Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 15

Der andere Schritt ist: Wir müssen auch für die Unternehmer etwas machen. Ab 2015 haben wir diese Lohnnebenkostensenkung hier in Etappen vor, in der Größenordnung von 1,3 Milliarden €. Das muss für die Unternehmen gelingen. Das sind wir denen schul­dig, die in Wirklichkeit die Arbeitsplätze sichern, und das sind nun einmal die Unterneh­mer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.)

Weil da ein Zwischenruf war: Lieber Herr Verteidigungsminister, jeder, der in der Pri­vatwirtschaft einen Arbeitsplatz findet, ist mir lieber als einer, den wir im öffentlichen Dienst aufnehmen müssen, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der ÖVP. – Bundes­minister Klug: Das müssen Sie aber allen sagen!)

Ich komme schon zum Schluss: Genauso, wie wir diese Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht haben, müssen wir die notwendigen Reformen auch erfolgreich um­setzen.

Wir sind hier mit dabei, mit großer Überzeugung, Österreich damit wieder an die Spitze zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hai­der. – Bitte.

 

9.26.38

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Gute Besserung an den Herrn Bundeskanz­ler! Guten Morgen, meine Damen und Herren Kollegen! Vor allem aber auch: Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahler auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! Gestern hat der Finanzminister seine erste Budgetrede gehalten. Sie war ge­spickt mit blumigen Vergleichen, vor allem aus dem Fußball. Er möchte Österreich aus der Regionalliga Ost in die Champions League führen, hat er gemeint. Dass ihm das mit diesem Budget gelingen wird, daran hat ja nicht nur die Opposition ihre Zweifel, son­dern auch namhafte Experten.

Eine Zeitung hat gestern zum Beispiel getitelt: „Blinde Flecken in Schellings Budget“. – Das ist, finde ich, durchaus nobel ausgedrückt. Man könnte auch sagen, dass dieses Budget im Blindflug erstellt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Grund dafür sind die völlig unabschätzbaren Kosten des Migrationsansturms, der seit Sommer dieses Jahres nicht mehr abreißt. Nicht einmal der jetzt wirklich kompe­tente Budgetdienst dieses Hauses hat es geschafft, auch nur ansatzweise eine Kosten­schätzung zu bewerkstelligen. Angesichts der völligen Grenzöffnung halte ich das für durchaus verständlich und nachvollziehbar. Immerhin weiß diese Bundesregierung ja auch nicht, wie viele Menschen in den letzten Monaten durch Österreich durchgezogen sind und wie viele gedenken, überhaupt zu bleiben.

Schauen wir uns die Zahlen einfach einmal an: Auszahlungen von 77 Milliarden € im Finanzierungsvoranschlag stehen Einzahlungen von 72 Milliarden € gegenüber, macht einen Finanzierungsbedarf von etwas mehr als 5 Milliarden €.

Interessanter und aussagekräftiger wird es dann, wenn man sich den Ergebnisvoran­schlag anschaut, also quasi die GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung, wenn man das in die Sprache der doppelten Buchhaltung übersetzt, wo dann tatsächliche Auf­wendungen den Erträgen gegenübergestellt werden. Und da schaut es dann halt so aus, dass Erträge von 71,4 Milliarden Aufwendungen in der Höhe von 81,2 Milliarden gegenüberstehen. Das ergibt ein Defizit von 9,8 Milliarden, und das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anders als die Deutschen, die Schweden, die Schweizer, die Überschüsse erwirtschaf­ten und ihre Schulden sogar verringern können, macht Österreich fast 10 Milliarden Ver-