eigentlich so wie die Budgetreden all die Jahre vorher, nämlich weitgehend inhaltsleer und sehr viele Ankündigungen beinhaltend, die wir schon so oft gehört haben. (Abg. Lopatka: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – Ich habe sehr genau zugehört. Es waren sehr viele Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben.
Allein die Aussage, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, ist ja schon fast provokant angesichts der Defizite, was wirklich die Reformprojekte der Bundesregierung betrifft. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe Ihnen gerne auch ein paar Beispiele. Man kann gerne blumenreiche Vergleiche ziehen, aber was sollen Sätze wie: „Wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger/bei der Bürgerin!, wirklich bedeuten? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Ich hätte Ihnen da ein bisschen mehr Tiefgang zugetraut. – Sie können mir dann gerne noch erklären, was Sie damit meinen.
Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir haben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwischen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Solche Schmähs, wie wir sie schon von vielen Budgetreden kennen, sind Ihrer nicht würdig, Herr Bundesminister Schelling. Es sind Kleinigkeiten, aber diese verursachen einfach Ärger. Etwa: Sie sagen, Österreich ist eine Kulturnation, das lassen wir uns auch etwas kosten, 15,5 Millionen € mehr für die Kultur. Wenn man sich dann aber die Zahlen anschaut, stellt sich heraus, dass es sich nur um das Auslaufen eines Kredites für das Museumsquartier handelt und dass, im Gegenteil, sogar weniger für die Kultur budgetiert ist. Das meine ich mit Schmähs, die wir eigentlich nicht brauchen.
Dasselbe gilt für die Wissenschaft. Hier wird auch angekündigt: 160 Millionen € mehr für den Hochtechnologiestandort. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter aber die Anpassung oder die Erhöhung der Ärztinnen- und Ärztegehälter an den Medizin-Unis.
Ich finde, so viel Intransparenz und so viel Schmäh ist eigentlich nicht notwendig – und das haben Sie auch nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Lassen Sie uns ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen!
Sie haben am Anfang Ihrer Budgetrede auch von Wahrheit und von Zumutbarkeit gesprochen, also lassen wir diese Schmähs – die erinnern mich so an vergangene Zeiten! –, lassen wir das einfach weg! (Abg. Wöginger: Die Grünen haben auch einen Schmäh ...!)
Ein sehr relevanter Bereich ist der Bildungsbereich. In der Bildungspolitik haben wir einen Reformbedarf, der sich nicht darauf beschränkt, zusätzliches Geld zu lukrieren, sondern es geht dabei auch darum, wirklich zusätzliche Qualität zu schaffen. (Abg. Rädler: Vassilakou tritt zurück! – Abg. Lopatka: Vassilakou ist nicht zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeitet jetzt seit Monaten im Schneckentempo – im Schneckentempo!
Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn ich über Bildung rede? Warum reden Sie ... ich versteh Sie sowieso nicht, wenn ich selber rede. (Abg. Wöginger: Man hört das, was man
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