Gerade, da IHS und WIFO für das nächste Jahr einen Anstieg der Inflation auf 1,7 Prozent prognostizieren, wäre das, ich betone das noch einmal, eine echte, richtige und gute Reform gewesen. Aber zu früh gefreut, liebe Steuerzahler, viel zu früh gefreut! Am 12. September hat es der Finanzminister mit der Entlastung dann doch nicht mehr so eilig gehabt und hat die Abschaffung der kalten Progression auf 2018 verschoben. Heute habe ich in einer Zeitung gelesen, dass er nicht weiß, ob 2017 oder 2018. Wir werden es auf jeden Fall beobachten, und ich bin schon gespannt, wie oft die Abschaffung der kalten Progression in Österreich noch verschoben werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ich noch Redezeit habe, noch ganz kurz zur Neuregelung der Umsatzsteuer, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, und zur Erhöhung von 10 auf 13 Prozent vor allem für die Beherbergung. Das bringt dem Budget fast nichts, aber für die Betroffenen unzumutbare Verwaltungsaufgaben, unzumutbare Mehrbelastungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kleines Beispiel aus dem Tourismus: Wenn Sie in einem Wellnesshotel übernachten, wo es ein Sektfrühstück gibt – das gehört heutzutage ja ohnehin schon zum Standardrepertoire –, dann fallen in Zukunft drei Steuersätze an, die sich der Unternehmer einzeln herausrechnen muss (Bundesminister Schelling: Das stimmt ja nicht!): 13 Prozent für die Übernachtung, 10 Prozent – das stimmt, Herr Finanzminister! – für das Frühstück und 20 Prozent für das Glas Sekt. Ein geringer Gewinn für den Finanzminister, aber ein großer Aufwand für den Unternehmer. Und das erwartet sich keiner von einer Reform: dass die Bürokratie mehr wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss, Herr Finanzminister, noch ein Wort zu dem angesprochenen Tausender, den Sie gestern ins Spiel gebracht haben, den jeder Österreicher ab 2016 mehr im Börsel haben soll. Es stört mich überhaupt nicht, wenn der Finanzminister blumige Vergleiche, vor allem auch aus der Welt des Fußballs verwendet – das ist verständlich, weil die Nationalmannschaft ja um Klassen besser spielt als diese Bundesregierung –, aber der plakative Tausender, Herr Finanzminister, hat mich doch an etwas erinnert, das ich vor 21 Jahren gehört habe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)
Herr Finanzminister, ich weiß ja nicht, wer Ihnen das in die Rede geschrieben hat, aber etwas Gutes hat er Ihnen damit nicht getan, denn das erinnert halt an den Ederer-Tausender – aus dem ist ja wirklich nichts geworden! Auch wenn man später versucht hat, ihn durch diverse Studien schönzurechnen und schönzureden, der Ederer-Tausender ist nach wie vor das Synonym für die EU-Enttäuschung der Österreicher. Und wenn Sie jetzt das gleiche Bild bemühen, dann kann ich Ihnen dazu wirklich nicht gratulieren, vor allem, da Sie selbst auch sagen, dass der Effekt durch die kalte Progression bis spätestens 2018 ohnehin aufgefressen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Bleibt also als abschließende Beurteilung des Budgets: Es wird weitergewurstelt wie bisher – zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
9.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
9.37
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich kann mir gut vorstellen beziehungsweise wir können uns gut vorstellen, welch große Belastung Sie in den letzten Wochen und Monaten hatten – von der Griechenland-Zahlungskrise über die HETA-Belastung bis zur Erstellung des Budgets –, aber ich muss trotzdem ehrlich sagen, wir hätten uns von Ihnen gestern etwas mehr erwartet.
Einerseits sind Sie ja doch als Politiker, als Finanzminister angetreten, der einen sehr großen Reformeifer an den Tag gelegt hat, andererseits jedoch war diese Budgetrede
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite