Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 19

hören will!) Ich verstehe Sie sehr schlecht, wenn ich selber spreche. Sie wollen of­fensichtlich in den Wiener Gemeinderat – Sie können gerne hinübergehen und drüben diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!) – Ich komme zurück zum Bildungsbudget.

Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeitet im Schneckentempo. Ich erinnere wieder an den Satz: Jeder Tag, wo es keine Reform gibt, der ist verloren – oder so ähnlich.

Am 17. November kommt jetzt also diese Reform – die wird hinter verschlossenen Tü­ren ausverhandelt –, am 27. November soll das Budget schon in Kraft treten. Wir steu­ern auf eine Lücke von über einer halben Milliarde Euro im Bildungsbereich zu, und Sie haben gestern keinen konkreten dazu Satz gesagt, und auch die Klubobleute von ÖVP und SPÖ haben zu diesem relevanten Zukunftsbereich, wie man mit dieser riesigen Bildungslücke umgeht, keinen einzigen Satz gesagt. Dabei finde ich, das ist schon sehr zentral.

Sie haben Ihr Enkelkind bildlich hereinbemüht – ich finde es schön, dass Sie an Ihr En­kelkind denken –, aber wir denken an alle Kinder und alle Enkelkinder dieser Republik, und deswegen heißt das, dass wir uns um die Bildungsreform kümmern und dieses Bud­getloch auch schließen müssen.

Auch hier ein Schmäh: Sie haben gesagt, 100 Millionen € mehr für den Bildungsbe­reich. – Wenn man genauer hinschaut: Auch hier ein grasserscher Schmäh: Seit Jah­ren stundet die Bundesimmobiliengesellschaft der Unterrichtsministerin die Mieten. Das ist jetzt beendet, sie muss mindestens 90 Millionen € an Mieten nachzahlen, das heißt, diese 100 Millionen € werden de facto aufgefressen von einem Strukturproblem aus der Vergangenheit. – Also mit Reform hat das alles wenig zu tun!

Mir tut das auch sehr leid, weil wir sehr gerne mitarbeiten an Reformen, und es hat auch einige Schritte gegeben, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Betrugsbekämpfung in der Steuerreform ist in Ordnung, ja, ich finde es auch sehr, sehr erstrebenswert, eine auto­matische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerveranlagung anzugehen. Dies alles sind vernünftige Projekte (Abg. Lopatka: Sehr gut!), aber bitte in einem anderen Tem­po! Das geht so wirklich nicht weiter!

In Wirklichkeit hätte man mit den Krisenjahren 2009/2010 angesichts der Wirtschafts­krise, der Arbeitsmarktkrise diese strukturellen Reformen mit Hochdruck angehen müs­sen. Und im Wesentlichen: Ich meine, die Aussage „wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger, ist mir wirklich ein bisschen zu billig, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Nun zum Kernpunkt der Steuerreform, die eigentlich eine Tarifreform ist: Sie haben ges­tern auch gesagt, „Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem“. Ich möchte das ein bisschen relativieren: Sie verweigern die Diskussion über die Struk­tur der Einnahmen, und wir haben ein Steuerstrukturproblem. Deswegen hören wir ja seit mittlerweile 20 Jahren auch das ewige gebetsmühlenartige Wiederholen der Aus­sage: Lohnnebenkosten senken!

Sie verweigern eine Diskussion über eine Steuerreform, was die Struktur betrifft. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Auf der einen Seite ist Österreich nach wie vor ein Paradies für Vermögende, für Stiftungen, für Superreiche, aber ande­rerseits gibt es auch keine faire Besteuerung, was Schadstoffe betrifft, was CO₂ betrifft. Es gibt keine ökologische Komponente in der Steuerreform, dafür aber eine wahnsin­nige Belastung auf Lohnnebenkosten und den Faktor Arbeit. – Auch darüber sollte man diskutieren, und das ist nicht ausgeblendet mit dem Satz: Wir haben ein reines Ausga­benproblem. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, wir haben aber auch ein Steuerstrukturpro­blem, und auch darüber sollten wir diskutieren und daran arbeiten.