Parlamentarische Materialien

Und was darüber hinaus sehr bedauerlich ist: Wir haben jetzt die letzten Wochen und Monate intensiv über internationale und europäische Politik im Umgang mit Kriegsflüchtlingen, mit Flüchtlingen diskutiert. Ich hätte mir gewünscht – und nicht nur ich, glaube ich –, dass sich das in irgendeiner Weise auch in der Außenpolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei unserer Beteiligung an internationalen Hilfsprogrammen niederschlägt, aber das Gegenteil ist der Fall.

Die Gelder für das Kinderhilfswerk UNICEF, eine der Organisationen, die letztes Jahr im September Alarm geschrien haben, dass sie für die Kinder in den Flüchtlingslagern rund um Syrien keine Pakete mehr zusammenstellen können, werden in diesem Budget gekürzt! Sie werden tatsächlich um 15 Millionen € gekürzt! Und ich bekomme das wirklich nicht mehr zusammen: auf der einen Seite die Bekenntnisse von der europäischen Ebene bis herunter, und auf der anderen Seite haben wir nicht einmal die Möglichkeit – oder Sie sehen da nicht einmal die Möglichkeit –, das Kinderhilfswerk UNICEF in seiner wichtigen Arbeit vor Ort besser zu unterstützen, wo jetzt die ganzen Familien auf der Flucht sind.

Es gab auch einen expliziten Auftrag des Nationalrates sowohl an Sie als Finanzminister als auch an Außenminister Sebastian Kurz, den Stufenplan für die Entwicklungszusammenarbeit endlich anzugehen. Sie ignorieren das zu 100 Prozent, und das ist vor dem Hintergrund der internationalen Situation einfach inakzeptabel, es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, weil es auch um die Kinder und um die Enkelkinder geht: Wir stehen in diesem Jahr vor einer alles entscheidenden Klimakonferenz, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris. Es wird von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eindeutigst dokumentiert, dass wir mit dieser Konferenz wirklich die letzte Chance haben, einen Weltklimavertrag zu erreichen. Das heißt, dass wir auch für Österreich vor der Entscheidung stehen, ob wir am Ende dieses Jahrhunderts in Oberösterreich ein Klima wie in Südspanien haben werden (Zwischenruf des Abg. Deimek), das heißt, Superhitzetage ohne Ende.

Das ist für unsere nächste Generation eine wahnsinnige Belastung, das Klima so zu verändern, und da hätte ich mir zumindest einen einzigen Satz – einen einzigen Satz! – zur Frage der Klimapolitik oder des Klimaschutzes oder der Klimafinanzierung gewünscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht können Sie das heute noch nachholen, Herr Finanzminister. Das ist sicher auch ein Thema, das Kinder und Enkelkinder in Österreich ganz massiv betrifft und wo sich in diesem Budget ebenfalls eine Kürzung der Mittel findet und keine Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich habe leider zu wenig Zeit, um mich jetzt damit noch detailreicher auseinanderzusetzen, deswegen noch einmal zurück zum Ausgangspunkt: Wir hätten uns von Ihnen wirklich ein bisschen mehr Detaillierteres oder auch ein bisschen mehr Tiefgang erwartet und nicht diese Schmähs, die von Ihnen gebrachten Sätze. Wir haben die bei den Spindelegger-Reden gehört, wir haben sie bei den Finanzministern vorher gehört, und das ist eigentlich der Situation jetzt nicht mehr angemessen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 20