ner!), und neben unqualifizierten Zwischenrufen (Zwischenrufe bei der ÖVP) von in Sachen unqualifiziert bewährter Seite verhandeln wir heute die gestrige Rede des Finanzministers, der von Verantwortung gesprochen hat.
Herr Finanzminister, Sie haben von Verantwortung, von Nachhaltigkeit gesprochen. – Sie wissen, ich bin an und für sich durchaus ein Schelling-Sympathisant; ich kann auch vieles unterschreiben, was Sie gestern hier haben anklingen lassen. Auf der Tonspur, Herr Finanzminister, habe ich durchaus Sympathien, aber: An den Taten werdet ihr sie erkennen! – Und das ist das Problem dieser Bundesregierung: dass den Worten keine Taten folgen. (Abg. Lopatka: Das ist biblisch!) – Ja, Herr Lopatka, es sind auch andere bibelfest, nicht nur die ÖVP, seien Sie beruhigt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: So weit sind sie nicht auseinander!)
An den Taten werdet ihr sie erkennen! – und ich frage Sie: Sie liefern hier ein Budget ab, wo wir das 54. Jahr in Folge – das 54. Jahr in Folge! – der nächsten Generation eine Wucht von weiteren Schulden aufladen. Das 54. Jahr in Folge laden wir auf den schon höchsten Schuldenberg der Geschichte dieses Landes weitere Schulden. Diesen jungen Menschen (in Richtung Galerie), die da oben sitzen, die draußen darauf warten, in die Erwerbsbiographie einzusteigen – und das zu einem Zeitpunkt, wo die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren auf sie wartet, zu einem Zeitpunkt, wo wir im Bildungsbereich einen Notstand haben, weil ein Fünftel mit 15 nicht ausreichend lesen kann, zu Zeiten, wo wir eine Steuerreform haben, die die Arbeitslosigkeit weiter befördern wird (Abg. Kickl: Zu Zeiten, wo ..., das lassen Sie wieder unter den Tisch fallen!) –, legen Sie diesen jungen Menschen im nächsten Jahr weitere 5 Milliarden € in den Rucksack – weitere 5 Milliarden €!
Claudia Gamon als Stimme der Jungen und als Kämpferin für Generationengerechtigkeit hier hat es gestern angesprochen: Diese jungen Menschen werden kaum mehr aufstehen können, denn dieser Rucksack wird von Jahr zu Jahr schwerer – er wird von Jahr zu Jahr schwerer! (Beifall bei den NEOS.)
Und weil Sie von Verantwortung sprechen, frage ich Sie Folgendes – zeigen Sie auf –: Wer von Ihnen hält es für verantwortungsvoll und für ein Zeichen von Nachhaltigkeit, weitere 5 Milliarden € in diesen Schuldenrucksack zu packen? Wer von Ihnen – zeigen Sie auf! –, wer hält das für nachhaltig? Wer hier herinnen hält das für nachhaltig? – Keiner! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Sehen Sie, das ist das Problem dieses Parlaments: Wir beschließen laufend Dinge, von denen wir wissen und von denen Sie auch unter vier Augen sagen, das ist nicht richtig, aber wir beschließen es (Abg. Kickl: Wir beschließen gar nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wir nicht!), und wir unterlassen es, Dinge zu tun, für die wir hier herinnen unter vier Augen absolute Mehrheiten haben.
Unter vier Augen sagen mir ÖVP-Abgeordnete und SPÖ-Abgeordnete: Ja, das müssten wir tun, nur tun wir es nicht, weil wir nicht die Kraft haben, diese Beschlüsse hier herinnen zu fällen. Warum? – Weil sie sich nicht bewegen können.
Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste „Häftling“ dieser Republik (Abg. Lopatka: Geh!), das ist das Problem. Sie sind in Geiselhaft von Interessenvertretungen, von Landeshauptleuten, Sie tragen eine mehrfache Fußfessel. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswegen meine Sympathie, aber Sie können sich nicht bewegen. Das müssen Sie nach einem Jahr einbekennen. (Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!)
Ich habe gestern, Herr Finanzminister, im „FORMAT“ ein Interview von Ihnen gelesen: Es ist drei Jahre her, dass Sie diesen Stillstand in Österreich ausgeschildert haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie haben da sehr viele richtige Dinge gesagt, aber die Dinge passieren nicht. Und wenn Sie sagen, jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag, und der Herr Mitterlehner mir hier gerade ins Ohr flüstert – ich weiß nicht, was,
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