aber er flüstert –, dann muss ich Ihnen eines sagen: 10 490 Tage ist die ÖVP in der Regierung, und da waren verdammt viele verlorene Tage für dieses Land und für die nächste Generation dabei – verdammt viele! (Beifall bei den NEOS.)
Und ich muss Ihnen sagen: Im nächsten Jahr kommen weitere volle 365 verlorene Tage dazu. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Warum? – Sie werden in der Verwaltungsreform nicht vom Fleck kommen. Sie sagen, Sie werden für die Verwaltungsreform fast eine Milliarde in der Gegenfinanzierung einstellen. Was werden Sie in der Verwaltung machen, das sich schon innerhalb des nächsten Jahres positiv auf das Budget überträgt? – Das schaffen Sie nicht! Reden Sie hier bitte Tacheles! Es ist einfach windig, hier so etwas aufzutischen (Abg. Wöginger: Wie redest du denn?), ohne es erfüllen zu können, und Sie wissen zu diesem Zeitpunkt, dass Sie es nicht erfüllen können.
Ich zitiere in den Zeugenstand einen, der nicht bei NEOS ist, der Ihnen aber vertraut ist. Hannes Androsch prophezeit der Bundesregierung eine Katastrophe. Er sagt, diese Regierung fährt „mit 200 Stundenkilometern an die Wand“. Sie haben sich „zu einer Unterlandeshauptleutekonferenz degradieren lassen“. Er sagt, die eigentlichen Probleme liegen bei der Bundesregierung. Die Sozialpartner, diverse Interessengruppen, aber eben auch die Landeshauptleute selbst legen diese Regierungspolitik lahm. Die wahren „Machtzentren haben die Stärke, alles zu verhindern, aber nichts zu bewegen“.
Und das ist das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie hier wirklich Bewegung wollen, wenn Sie faire Chancen für die nächste Generation wollen – im Moment werden wir in der Europäischen Union von vorne nach hinten durchgereicht, wir werden in den nächsten Jahren in Sachen Wohlstand, Lebensqualität Jahr für Jahr massiv abbauen –: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie beginnen, anders zu wählen – das ist ganz einfach –, sonst geht das nicht mehr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil die in diesen Interessenkonflikten strukturell gefangen sind.
Was ist zu tun? – Die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weiter steigen, Herr Lopatka, um 6 bis 8 Prozent. Es werden knapp 50 000 neue Arbeitslose dazukommen – keine Trendumkehr. (Abg. Kickl: Und ihr wollt den Arbeitsmarkt aufmachen! Das auch noch!) Wir werden ein Wirtschaftswachstum haben, das man allein für das heurige Jahr im Vergleich zur Prognose vor einem halben Jahr um die Hälfte heruntergenommen hat. Wir werden auch 2017 Arbeitslose drauflegen, und Sie haben da keine Gegenrezepte.
Was ist zu tun? – Wir müssen natürlich Lohnnebenkosten senken zum Beispiel, und wir haben auch Vorschläge beispielsweise in Richtung Kammerumlagen gemacht, in Richtung Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer. Da gibt es 40 Prozent plus an Zwangsbeiträgen in den letzten zehn Jahren.
Ja, wo sind wir? – Halleluja! Während die Menschen Reallohneinbußen haben, während die Unternehmerinnen und Unternehmer seit sieben Jahren Krise haben, holen die sich Zwangsbeiträge in Höhe von 40 Prozent plus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das müssen wir abstellen! Das geht mit dieser Bundesregierung nicht. Seien Sie auch so ehrlich, bekennen Sie das, Herr Finanzminister!
Sie sollten natürlich Arbeitsmarktpakete verabschieden. Sie haben das im Frühjahr schon angekündigt, dann haben Sie es verschoben auf September – jetzt haben wir Oktober, und noch immer ist nichts geschehen. Die Sozialpartnerschaft ist am Beifahrersitz, nachdem sie sich große Verdienste erworben hat, zum größten Bremsklotz dieser Regierung geworden. Warum? – Sie ist nicht nur eine Schattenregierung, sie blockiert hier herinnen auch die Mehrheiten. Das ist das Problem. (Vizekanzler Mitterlehner: Na, was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, wir fahren mit 200 an die Wand, warum bremsen wir dann gleichzeitig?) Sie bremsen bei Reformen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt nicht!) Herr Mitterlehner! Sie müssen sich das im Bild so vor-
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