stellen: Diese Bundesregierung ist auf der
Verliererstraße auf der Überholspur. Das
ist die Beschleunigung, die Sie hier für dieses Land machen. (Vizekanzler
Mitterlehner: ... funktionieren nicht!)
Sie alle wissen es, und auch Sie, Herr Mitterlehner, wissen es. Wenn Sie bei Unternehmen draußen sind – und ich war viel bei Unternehmen –, dann wissen Sie, wie die Stimmungslage ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich habe in den letzten Monaten keinen einzigen Unternehmer getroffen – und ich war in vielen Unternehmen –, der gesagt hätte: Ja, ich fühle mich von dieser Bundesregierung ermutigt und verstanden, ich werde deswegen neue Arbeitsplätze schaffen! – Ich habe viele getroffen, die gesagt haben: Für mich geht es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Keine Erweiterungsinvestitionen, keine Ersatzinvestitionen – mit dieser Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier im richtigen Land investiere! – Und schauen Sie, das wird die Arbeitslosigkeit befeuern.
Ein letzter Blick noch auf die Bildung, weil ich (in Richtung Galerie) auf die jungen Menschen schaue – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wie haben Sie das heuer gemacht? – Wir haben mehrfach nachgefragt (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!), es fehlen Ihnen heuer 343 Millionen im Budget. Wir haben mehrfach gefragt: Wo holt Ihr das Geld her? – Sie haben uns als Parlament keine Antwort gegeben, obwohl wir hier der Souverän fürs Budget sind. Sie machen dann ein Nachschussbudget, wo Sie einfach die 300 Millionen hinüberschieben, ohne das Parlament zu informieren, und es ist auch heuer eine Überschreitungsermächtigung für das nächste Jahr enthalten, wo Sie dasselbe wieder machen werden. (Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!) Es fehlen uns 500 Millionen € für die Bildung, und Sie sagen: Ja, schauen wir einmal!
Wir legen 106 Millionen drauf, davon brauchen wir 80 Prozent für die Rückzahlung der Stundung der Bundesimmobiliengelder aus 2014. Das heißt, es fehlt auch im nächsten Jahr eine halbe Milliarde. Und Sie sagen: Ja, was soll’s? – Wahrscheinlich werden wir am Jahresende schon wieder irgendwie tricksen.
Schauen Sie, so kann man keine Politik für faire Chancen und für Nachhaltigkeit machen, und deswegen, so meine ich, sollten Sie den Begriff Nachhaltigkeit nicht in den Mund nehmen, wenn Sie über dieses Budget 2016 sprechen. (Bundesminister Schelling: Das ist in der ganzen Rede überhaupt nicht vorgekommen!) Es ist schlichtweg kein treffender Terminus für das, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist in der ganzen Rede überhaupt nicht vorgekommen! – Abg. Matznetter: Die Rede war aber auch nicht sehr nachhaltig! – Ruf bei der SPÖ: Halleluja!)
9.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.56
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es ist ja kein Geheimnis: Als Sie angetreten sind, hat es von diesem Haus für Sie sehr viele Vorschusslorbeeren gegeben. Auch von unserer Seite war mit Ihrer Person eine große Hoffnung verbunden, da Sie ein Wirtschaftskapitän sind, der auch diese gewisse Eigenständigkeit und Unabhängigkeit hat, die notwendig ist, um als Finanzminister das Richtige zu tun. Und ich muss ehrlich sagen: Es hat am Anfang sehr, sehr gut ausgesehen. Mittlerweile erleben wir aber etwas, was wir auch schon bei anderen Finanzministern leider erleben mussten, nämlich dass die Bereitschaft, Reformen tatsächlich umzusetzen, exponentiell abnimmt, je länger man im Amt ist.
Viele sagen, dass Sie gestern zumindest erkannt haben, wo die Probleme in diesem Land liegen, aber das haben vor Ihnen alle anderen auch schon erkannt, sogar die
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