Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 24

Frau Kollegin Fekter, die leider jetzt nicht hier sitzt, hat das erkannt. Auch sie, auch Spindelegger hat immer wieder gesagt, wo überall die Probleme liegen, und gestern haben wir das auch von Ihnen gehört – aber wir haben keine Lösungen gehört. Wir ha­ben Überschriften gehört, aber die Frage ist: Ist das genug?

Und wenn man sich das Budget genau ansieht, dann findet man darin einen Punkt, auf den Sie besonders stolz sind, nämlich die Steuerreform, die ja in Wahrheit eine Tarif­senkung ist. Wenn man sich diese Steuerreform aber genau ansieht und wenn man dann erkennt, dass Sie uns hier als Finanzminister 5 Milliarden € als Steuersenkung schenken, die aber in Wirklichkeit 5 Milliarden € neue Schulden sind, dann merkt man, dass wir das mit Zins und Zinseszins wieder zurückzahlen müssen. Das heißt, der große Wurf, den Sie hier plakatieren, ist nichts anderes als Folgendes: Sie nehmen auf der einen Seite 5 Milliarden neue Schulden auf und geben diese dem Steuerzahler – und hoffen, dass er nicht draufkommt, dass er das eines Tages mit Zins und Zinses­zins wieder zurückzahlen muss. Das ist die Taktik der Regierung! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das heißt, es wird hier Sand in die Augen gestreut, denn anders ist es nicht zu erklä­ren, dass Sie sich hier hinstellen, eine Budgetrede halten und dann großartig sagen: Wir wollen 10 000 neue Wohnungen bauen!

Wir haben ein Riesenproblem in Österreich, nämlich: Wohnen wird immer weniger leist­bar. – Das heißt, wo früher einer gereicht hat, der verdient, um Wohnung und alles an­dere zu zahlen, reicht es heute nicht einmal mehr, wenn zwei verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Um das zu verhindern, um wieder leistbares Wohnen in Österreich möglich zu machen, bräuchten wir zumindest einmal 40 000 Wohnungen, um den Rück­stand aufzuholen, denn es fehlen ja 40 000 Wohnungen – und da kommen Sie daher und sagen, Sie wollen 10 000 neue Wohnungen bauen.

Mit 10 000 neuen Wohnungen können Sie nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge, die jetzt nur dieses Jahr kommen, unterbringen. Wir haben ja 80 000 Flüchtlinge zu erwar­ten: Wo wollen Sie denn die unterbringen? – Das heißt, diese 10 000 Wohnungen, die Sie bauen wollen, sind ja nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, und trotzdem stellen Sie sich hier her und verkünden: Das ist eine große Offensive; leistbares Woh­nen wird endlich möglich!

Oder ein zweites Beispiel: die Bildung. – Wir haben ein Riesenproblem im Bereich Bil­dung, und der einzige Grund, warum Sie hier nicht helfen, ist der, dass die Bildungs­ministerin nun mal von der anderen Seite ist. Die Bildungsministerin ist leider von der SPÖ, und deshalb wird im Bildungsbereich ausgehungert, und zwar ganz sukzessive. Die Bildungsministerin kann die Mieten für die Schulen nicht mehr zahlen, kann die Schulen nicht mehr heizen und kann sie auch nicht mehr instand setzen – von dem Ausbau der Schulen, von der Ganztagsschule, von den Möglichkeiten der internen Dif­ferenzierung, von der Individualförderung gar nicht zu reden.

Der Rechnungshof sagt Ihnen, wir brauchen für die Schule allein im nächsten Jahr mindestens 300 Millionen €, wahrscheinlich 500 Millionen €. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, 106 Millionen € gibt es für die Schule – und das Ganze noch in Ver­bindung mit dem Frauenbudget! Das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die sich nur ein bisschen mit den Zahlen auseinandersetzen.

Warum machen Sie das? Warum sitzt das Geld so locker, wenn es darum geht, den Bayern 2,4 Milliarden € hinterherzuwerfen? Sie haben ja gestern wortreich – das muss ich anerkennen – versucht, uns zu erklären, warum das so sinnvoll ist, aber ich habe es, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen können. (Bundesminister Schelling: Das hat mich nicht verwundert!) Warum zahlen wir den Bayern noch etwas obendrauf, wo doch die Bayern das Debakel bei der Hypo substanziell mitverursacht haben? In diesem Fall