Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 25

sitzt das Geld locker: 1,2 bis 2,4 Milliarden €! Wenn es aber darum geht, für die Bildung das zu geben, was sie braucht, nämlich die 300 Millionen €, von denen der Rech­nungshof spricht, beziehungsweise die 500 Millionen €, dass man in diesem Bereich endlich einmal substanziell etwas tun kann, dann reicht das Verständnis nicht, weil leider die Bildungsministerin von der SPÖ ist. – Das ist ja das Problem, das wir in die­ser Regierung haben.

Und dann posaunen Sie groß aus, es sei Großes gelungen, weil Sie es nach 41 Jahren geschafft haben, eine Unterschrift zu leisten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit 41 Jahren hat der Finanzminister gemeinsam mit dem Rech­nungshofpräsidenten die Möglichkeit, mit einer einzigen Unterschrift die Rechnungsle­gungs- beziehungsweise die Bilanzierungsvorschriften der Länder zu harmonisieren, damit man endlich einmal schauen kann, was denn die Länder überhaupt mit dem Steuergeld machen. Das ist unser Steuergeld, das die Länder bekommen! Und seit 41 Jahren bringen es Finanzminister nicht zustande, diese Unterschrift zu leisten. Ich betone: Seit 41 Jahren! (Bundesminister Schelling: Ich habe sie schon geleistet!)

Jetzt haben Sie sie geleistet, und es steht auch in Ihrer Budgetrede, dass das eine große Errungenschaft ist. Na selbstverständlich ist das eine große Errungenschaft!

Aber nur, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, wie lange es in Österreich dau­ern kann, bis ein Finanzminister eine Unterschrift unter ein Dokument setzt (Bundes­minister Schelling: Zwölf Monate, nicht 41 Jahre!): Nicht, weil auch die Finanzminister vor Ihnen nicht schon erkannt haben, dass das notwendig ist, nicht, weil Sie es nicht erkannt hätten, sondern deshalb, weil die Landeshäuptlinge einfach bremsen! Und Sie sind jetzt anscheinend der Erste, der den Mut aufbringt, hier etwas auch gegen die Landeshäuptlinge zu tun.

Aber ist es wirklich das, was wir wollen? Diese eine Unterschrift, die man schon vor 30 Jahren hätte leisten können? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was wollen Sie jetzt?) Wenn wir von Reformen sprechen, dann geht es nicht um eine Unterschrift unter ein Doku­ment, sondern dann geht es darum, dass wir endlich im Pensionsbereich, im Gesund­heitsbereich wirklich etwas tun. Den Gesundheitsbereich haben Sie mit nur zwei Sät­zen in Ihrer Budgetrede erwähnt. Sie haben nur gesagt, die Gesundheitskosten explo­dieren. Aus. (Bundesminister Schelling: Stimmt nicht!) – Ich habe es ja im Original hier, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben, zwei Sätze: Die Gesund­heitskosten werden steigen! – Schmecks! Das ist es.

Genauso im Verwaltungsbereich: überhaupt keine Ansätze! Es geht nur darum, den Steuerzahler mit Geschenken einzukaufen. Wählerkauf auf Wählerkosten: Das ist Ihr Programm! Schauen Sie sich die Steuerreform an! Ich bin ja nicht gegen die Steu­erreform, natürlich muss man die Menschen entlasten, aber wir müssen es uns leisten können, und deshalb brauchen wir Reformen – und nicht eine Unterschrift nach 41 Jah­ren, sondern substanzielle Reformen. (Beifall beim Team Stronach.)

So wie Ihnen der Rechnungshof das ja nicht nur seit den 400 Tagen oder etwas mehr als den 400 Tagen, die Sie jetzt im Amt sind, vorrechnet. Der Rechnungshof rechnet Ihnen ja haarklein vor, was zu tun wäre. Nur: Sie tun es eben nicht!

Was Sie machen, ist: Sie kaufen sich die Wähler ein oder versuchen es zumindest, ganz gelingt es ja nicht. (Bundesminister Schelling: Das hat der Herr Stronach ge­macht!) Ganz gelingt es ja nicht, Herr Finanzminister, die Wähler einzukaufen. Aber wenn Sie, Herr Finanzminister, uns sagen, Sie schenken uns auf der einen Seite 5 Mil­liarden an Steuersenkungen, und auf der anderen Seite zahlen wir das mit 5 Milliarden neuen Schulden mit Zins und Zinseszins wieder zurück, dann ist das nicht redlich. Das ist keine Reform! Und das ist Ihrer auch nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

10.05