Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.05
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich ein Problem, aber ich sehe das Problem auch oder insbesondere in der Diskussion, weil die Diskussion schon eine bestimmte Differenzierung erfordern würde und müsste und sollte, um den Problemen und den Chancen auch gerecht zu werden. Auf der anderen Seite sehe ich auch eine gewisse Widersprüchlichkeit, nicht nur in den Bildern, die Matthias Strolz hier strapaziert hat, mit den 200 km/h und den Bremsklötzen am Beifahrersitz, aber das ist seine Angelegenheit. Die Widersprüchlichkeit habe ich eher bei der Frau Glawischnig-Piesczek, aber auch bei anderen gesehen, die einerseits kritisieren, dass es ein bestimmtes Defizit gibt, andererseits beklagen, dass es da und dort, im Bildungsbereich und woanders, zu wenig ist, und mit kräftigen Vorschlägen kommen, wo es mehr sein sollte.
Daher möchte ich zuallererst schon eines sagen, weil einige da immer kritisieren, die ÖVP hat den Finanzminister in den letzten 15 Jahren gestellt oder überhaupt 40 Jahre, was nicht ganz so ist, aber besser gewesen wäre: Nur das und die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns haben dazu geführt, dass wir ein Budget haben, wie wir es haben, nämlich ein stabiles – vergleichen Sie es mit anderen Ländern in ganz Europa! –, wo sich der Pensionist auf seine Pension verlassen kann, der Arbeitslose darauf, dass die Arbeitslosenversicherung funktioniert, die Menschen darauf, dass die Infrastruktur passt, dass die Universitäten finanziert werden. Für diese Kontinuität danken wir unseren Finanzministern. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten sage ich Ihnen auch, es ist angedacht und intendiert, dass mit dem Budget und vor allem mit der im Budget enthaltenen Steuerreform das Wachstum entsprechend anspringen sollte. Ich habe das eigentlich in den Reden bis jetzt noch nicht gehört. Ja, das wird auch der Fall sein!
Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte gesagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit ansteigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also ich sage Ihnen – und das sagen auch die Wirtschaftsforscher –, die Steuerreform wird dazu beitragen, dass wir die Delle, die wir im Wachstum gehabt haben, aufholen, dass wir bei 1,6 Prozent nach IWF liegen werden. Sie lesen ja alle die Studien und das „Format“. Lesen Sie es genau! Da steht auch drinnen, dass die Arbeitslosigkeit sogar zurückgehen wird. Das ist die Einschätzung des IWF. Wir hoffen, dass es so sein wird, dass es funktionieren wird und dass mit der Steuerreform einerseits der Konsum anspringen und auf der anderen Seite dadurch auch die Investitionen steigen werden.
Das stimmt schon mit der negativen Stimmung, da gebe ich dem Kollegen Strolz durchaus teilweise recht, die ist zum Selbstläufer geworden. Aber da sehe ich schon auch die Verantwortung in der einen oder anderen Interessenvertretung, denn wenn die Frau
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