Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 28

pions League immer notwendig. Nur sollte man es engagiert angehen und richtig auf­bauen – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Redezeit ist relativ knapp bemessen, aber ich möchte schon noch ein Thema ansprechen, das uns alle beschäftigt, und auch da die Widersprüchlichkeit aufzeigen. Da gehen der Herr Haider und andere seiner Partei heraus und kritisieren intensiv die Kosten für die Flüchtlinge, aber nicht nur die Kosten, sondern sie mokieren sich auch deutlich darüber, dass diese Kosten nicht abschätzbar sind, und weisen darauf hin, dass der Budgetdienst und andere das auch kritisieren.

Jetzt sage ich Ihnen: Das ist ziemlich zynisch, das ist ziemlich unfair! Glauben Sie wirklich, dass Sie Krieg, Verfolgung oder Schutzbedürftigkeit planen können?! Glauben Sie das wirklich?!

Wir sind damit konfrontiert, wir haben dieses Problem zu lösen. Und jedem, der der Bundesregierung vorwirft: Wo ist da das Krisenmanagement?, und sagt: Schauen Sie nach Deutschland, schauen Sie nach Frankreich!, kann ich nur sagen: Die haben dort genau das gleiche Problem! Aber wenn wir das gleiche Problem haben, heißt das noch lange nicht, dass wir nicht fair mit dem Problem umgehen können. Und das sage ich Ihnen auch: Es ist ja keine Schande, sondern richtig, dass wir das finanzieren und dass wir schauen, dass das auch mit den Ängsten der Österreicher im Einklang steht, dass da nicht irgendjemand glaubt, seine Pension oder anderes wäre gefährdet, wenn wir die Kosten für die Flüchtlinge ausreichend abdecken.

Nur: Da, Frau Glawischnig, verstehe ich auch wieder eines nicht: Sie kritisieren, dass wir das Budget nicht ausgeglichen haben, sagen aber im nächsten Moment, die Fami­lien brauchen wesentlich mehr, und der Außenminister hätte den Auftrag dazu, hier was zu tun. Ich würde Ihnen schon gerne abringen wollen: Wo ist denn Ihr Finanzierungs­vorschlag dafür?

Und ich frage Sie auch: Was hat eine Klimakonferenz in der Budgetrede verloren? (Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!) – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben, was die Klimaziele anbelangt, durchaus den erfolgreichen Weg eingeschlagen, dass wir diese erreichen werden, und das ist positiv für Österreich. Wir haben da und dort viel zu langsam umgestellt, was die CO₂-Zahlungen anbelangt. Die waren eh budgetrelevant. Aber ansonsten ist das doch nicht Gegenstand der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!) – Ja, aber wollen Sie, dass wir jetzt – und da sind wir wieder bei der Widersprüchlichkeit – freiwillig das, was wir ohnedies leisten müssen, noch höher do­tieren? Oder was wollen Sie? (Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!) Was wollen Sie? Um uns dann auf der anderen Seite vorzuwerfen, das Budget ist nicht aus­geglichen!

Daher, meine Damen und Herren: Ich würde Sie ersuchen, wenn Sie etwas fordern, wenn Sie für die Bildung und überall mehr Geld fordern, dass Sie auch einen entspre­chenden Finanzierungsvorschlag dazu machen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gerne, gerne! Wir haben noch Redner!) – Und Ihr Vorwurf, Herr Lugar, also wirklich: Das ist sogar Ihrer nicht würdig, dass Sie sagen, nur weil die Bildungsministerin vom Koali­tionspartner kommt, würde dieser Bereich ausgehungert. Das müssen Sie im eigenen Klubbereich diskutieren, nicht bei uns. (Abg. Lugar: Das ist aber Realität bei euch! Da müsst ihr euch selber bei der Nase nehmen!) Das ist irgendwo nicht ganz qualifiziert, aber das müssen Sie bewerten und die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ich komme damit zum Schluss und möchte sagen: Es ist nicht einfach in Zeiten wie diesen, weil die Probleme komplexer geworden sind. Nur ist es richtig, dass wir einen Stabilitätsanker haben, und das ist unser Budget. Über all die Jahre ist es im We­sentlichen immer, allen Befürchtungen zum Trotz, eingehalten worden, erfüllen wir die