Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 29

Vorgaben der Europäischen Union und können wir auch Ausreißer und andere Finan­zierungsnotwendigkeiten, Nothilfen wie in der Flüchtlingsproblematik abdecken.

Ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben oder ob ich es Ihnen noch einmal sagen muss: Wir sind im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise, die nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern entsprechende Auswirkungen gehabt hat, und wir haben sie eigentlich, wenn Sie den Arbeitsmarkt anschauen, hervorragend bewältigt.

Tut mir leid, Sie werden es nachher auch nicht entsprechend positiv besetzen, aber zu­mindest mitnehmen sollten Sie, dass Sie nicht die gesamte Wahrheit darstellen, son­dern nur den einen Teil. Aber es gibt auch den positiven. Und die Kunst des Budgets ist es, die Balance zu halten und einen Weg einzuschlagen, der zurück an die Spitze führt, was auch objektiv nachweisbar ist. Dass wir das ambitioniert angehen müssen und eventuell auch gemeinsam agieren müssen, ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank. (Leb­hafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hunds­torfer. – Bitte, Herr Minister.

 

10.16.45

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Damen und Her­ren Abgeordnete! Ich darf heute im Namen des noch nicht ganz gesundeten Bundes­kanzlers hier zu Ihnen sprechen. Es wurde schon vieles dargelegt, vieles dargestellt. Dieses Budget ist ein Budget in sehr komplexen Zeiten. Es ist ein Budget in einer Zeit, wo wir heuer ein Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 0,7 Prozent haben werden. Es ist auch ein Budget in einer Zeit – das hat gerade der Vizekanzler ausgeführt –, wo eine Wirtschafts- und Finanzkrise europaweit und leider auch weltweit ihre Spuren hin­terlässt. Sie alle kennen die Daten unter anderem aus dem asiatischen Raum, vor al­lem aus China.

Das sind große Herausforderungen, und ich glaube, wir haben uns diesen Herausfor­derungen gestellt. Wir haben dagegengehalten, wir haben gezielt Maßnahmen gesetzt, um vor allem Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich mög­lichst gut dastehen zu lassen. All das unter der Prämisse, das Budget im Rahmen der europäischen Vorgaben zu halten. Und wir haben es geschafft, ein strukturell ausge­glichenes Budget zu erreichen, zwei Jahre früher, als wir vorgehabt haben, weil wir bes­sere Bedingungen zu nutzen wussten.

Auch jetzt werden wieder Schritte gesetzt, um das Budget stabil zu halten, gleichzeitig aber auch aktivierend auf die Herausforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmark­tes zu reagieren.

Ich brauche jetzt das, was mit der Steuerreform verbunden ist, nicht im Detail alles zu wiederholen. Ich glaube, das ist hier jedem hinlänglich bekannt. Aber es ist bemerkens­wert, so ein riesiges Projekt im Jahr 2016 umzusetzen, noch dazu voll gegenfinanziert, und es ist auch bemerkenswert, dass wir damit 6,4 Millionen Menschen in diesem Land eine Entlastung vermitteln können.

Es sind sehr oft schon vom Herrn Finanzminister – gestern auch wieder – in der Frage der Gegenfinanzierung ein paar wichtige Details genannt worden. Mir ist es auch wich­tig, hier noch einmal zu erwähnen, dass es wirtschaftlich und moralisch richtig ist und die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, Steuerhinterziehern das Geld zu nehmen und es den hart arbeitenden Menschen zurückzugeben. Und wenn auch ich immer wie­der von einigen Mitgliedern dieses Hauses kritisiert werde, dass wir beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, beim Betrugsbekämpfungsgesetz zu hart wären: