Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 30

Meine Damen und Herren, es geht um Betrug! Es geht darum, dass Löhne nicht ord­nungsgemäß ausbezahlt werden, es geht darum, dass Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden.

Das kann es doch nicht sein, das schützen zu wollen. Das kann ja nicht sein, dass das das Wirtschaftsmodell dieses Landes ist. Ich würde hier wirklich einige bitten, ihren Standpunkt wirklich tiefgreifend zu überdenken und zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier am richtigen Weg sind.

Die Folge der Steuerreform und dieser Anstrengungen sehen wir bereits heute in den Prognosen: Im Jahr 2016 wird unsere Wirtschaft um 1,4 Prozent wachsen. Das ist, wie gesagt, eine Verdoppelung gegenüber dem heurigen Jahr.

Gleichzeitig bleiben wir unserer Prämisse: „Sparen, wo es möglich ist, investieren, wo es nötig ist“, treu. Wir geben 300 Millionen € für den Breitbandausbau aus. Wir inves­tieren in Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und, und, und.

Aber wir stehen auch vor Herausforderungen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Wir sehen unter anderem, dass Reformen greifen, die wir bei den Pensionen gesetzt ha­ben – das Pensionsantrittsalter in Österreich wird auch heuer wieder höher werden –, und ich sage hier auch sehr bewusst: Wir müssen natürlich diesen Pfad einhalten. Wir dürfen diesen Pfad nicht verlassen.

Es wird dieses höhere Wachstum auch nicht von selbst zu spürbaren Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Es wird weiterhin eine sehr angespannte Arbeitsmarktsi­tuation bleiben: einerseits durch die Zunahme, weil wir in einem Europa leben, in dem Damen und Herren aus Europa in unseren Arbeitsmarkt kommen wollen – so wie auch Österreicherinnen und Österreicher auf den europäischen Arbeitsmarkt hinausgehen –, andererseits wird es eine anhaltende Ausweitung der Frauenerwerbsbeteiligung ge­ben, und natürlich wirkt auch die Verschärfung der Eintrittsbedingungen für die Früh- beziehungsweise Invaliditätspensionen. Für uns bedeutet das, dass wir uns in diesem Bereich anstrengen müssen, und wir werden hier Maßnahmen brauchen, um Men­schen auch länger in Beschäftigung zu halten beziehungsweise – um das zu ermögli­chen –, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen.

Es sei an dieser Stelle auch festgehalten – dies ist vor allem an Sie gerichtet, Herr Ab­geordneter Strolz –: Wir haben gegenüber dem Vorjahr um 30 000 Arbeitsplätze mehr (Abg. Strolz: Das weiß ich!) – ja, viele davon Teilzeit, gar keine Frage, aber es ist immer noch besser, Teilzeit zu arbeiten als gar nicht. Demzufolge ist es hier nicht so, dass alles zusammenbricht und überall Pessimismus herrscht, denn sonst hätten wir nicht zum Beispiel in Oberösterreich eine Firma, die knapp an der Grenze zur Bundes­republik Deutschland allein im heurigen Jahr 350 Millionen € investiert hat, sonst hätten wir nicht in vielen, vielen anderen Bereichen dieses Landes ganz ordentliche Investi­tionen. Mir tut auch leid, was gestern die Firma Swarovski verkündet hat, nämlich ei­nerseits über natürlichen Abgang Arbeitskräfte zu reduzieren und gleichzeitig 90 Mil­lionen € zu investieren. Das tut mir auch leid! Umgekehrt stehen die mit China in Kon­kurrenz, was wir auch sehen müssen. (Abg. Strolz: Dann brauchen wir Rahmenbedin­gungen!)

Wir können nicht die chinesischen Rahmenbedingungen auf den europäischen Markt bringen, Herr Abgeordneter Strolz, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wollen Sie 280 Millionen Wanderarbeiter, so wie das China hat, die nicht sozialversi­chert sind?! Wollen Sie das, in der Relationsrechnung, in Europa auch?! (Abg. Strolz: 10 Prozent teurer als in Deutschland ist die Arbeitskraft! Das ist das Problem!)

Aber das stimmt doch alles nicht, Herr Abgeordneter Strolz! Schauen Sie sich doch die Budgets an! Schauen Sie sich doch die Bedingungen an, die dort herrschen! Hören Sie