Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 31

doch zu, was die Schweizer Industrie sagt! Hören Sie doch genau zu! (Abg. Strolz: Die Schweiz hat ausgeglichene Budgets! Die letzten zehn Jahre – acht Jahre lang Über­schuss!) Und Sie werden doch sehen, dass dieses Modell so auch nicht funktioniert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten: Jeder, der bereit ist, hier einen kons­truktiven Beitrag zu leisten, ist ein Partner. Aber wenn stur Positionen bezogen werden, dann wird es zum Schluss trotzdem Entscheidungen geben müssen, weil wir – und das bezieht sich vor allem auf die Arbeitsplätze – es den Menschen schuldig sind, die Ar­beit suchen.

Ich weiß, dass natürlich so ein Budgetvoranschlag oder das, was vorliegt, sehr massiv kritisiert wird. Das ist mir schon klar. Aber, meine Damen und Herren von der Frei­heitlichen Partei, Sie gestatten mir schon noch, Folgendes zu sagen – das muss ganz einfach gesagt werden –: Allein das, was Sie selber hier in den letzten Monaten bezie­hungsweise in den letzten eineinhalb Jahren an Anträgen im Sozialbereich eingebracht haben, bedeutet einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – 12 Milliarden €, wobei Sie nicht einmal ansatzweise dazusagen, wie man das finanziert. Zu sagen, ein paar par­teinahe Organisationen sollen weniger Geld kriegen, ist ja ein Häkler – denn die krie­gen nie 12 Milliarden €, das wissen Sie auch. Das klingt gut, ist populistisch, aber nicht mehr.

Ich würde Sie wirklich dringend bitten: Wenn Sie meinen, Sie wollen da irgendeine Ver­antwortung wahrnehmen, dann seien Sie seriös! Denn sich auf der einen Seite hier herzustellen und zu sagen, dies muss weg und das muss weg, aber gleichzeitig 12 Mil­liarden € an Forderungen zu deponieren, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese nie finanzierbar sind in der Form, wie Sie das hier darstellen – sie sind nie finanzierbar! –, das ist eine Vorgangsweise, angesichts der ich sagen muss: Seriosität, bitte, schaut an­ders aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Also wenn Sie das immer gemacht hätten, frage ich mich, woher die Schulden kommen! Woher kommt der Schuldenhau­fen? Woher kommt der, wenn die SPÖ immer geschaut hat, dass man alles bedecken kann?)

Eine Aufgabe, der wir uns in den letzten Wochen und Monaten zu stellen hatten, war die Frage der Flüchtlinge, und natürlich gibt es auch hier – das wurde vom Herrn Vize­kanzler schon ausgeführt – die Frage der entstehenden Kosten. Aber ich glaube, im Budget 2016 haben wir vorgesorgt. Wir haben vorgesorgt mit, glaube ich, viel Serio­sität. Wir haben auch vorgesorgt mit viel Augenmaß, weil man in diesem Bereich natür­lich nie genau wissen kann: Wenn Menschen, die um ihr Leben raufen, kämpfen, ihre Heimat deshalb verlassen, weil ihr Leben gefährdet ist, kann man das nicht mit Pla­nungszahlen unterlegen, so wie man das vielleicht mit Produktionsplanungszahlen macht, das ist keine Frage. Aber ich glaube, wir haben uns sehr bemüht, hier vorzu­sorgen für die Grundversorgung, wir haben vorgesorgt für Integrationsmaßnahmen, für Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Wir haben natürlich auch Geld für NGOs und für die Bundesländer zur Verfügung gestellt.

Aber klar ist auch: Die besten Investitionen, die wir in diesem Zusammenhang tätigen können, sind Gelder, die dazu führen, dass Menschen nicht fliehen müssen oder zu­mindest möglichst nahe ihrer Heimat, ihrer Familien bleiben können. Auch hier, glaube ich, wird Österreich – und ich bin zutiefst überzeugt davon – einen angemessenen Bei­trag zur Unterstützung von UNHCR, des World Food Programme und des Madad-Fonds beisteuern. Und wir werden natürlich auch mit Experten die Einrichtung von Hot­spots an der EU-Außengrenze unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich möchte mich recht herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts. Ich möchte mich recht herzlich bedanken vor allem auch beim Finanzministerium und beim Finanz­minister, die in den letzten Tagen und Wochen bei der Erstellung dieses Budgets sehr