Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 32

harte, für die Kollegen in den Ressorts manchmal sehr harte Arbeit, aber trotzdem eine sehr, sehr tolle Arbeit geleistet haben. Es ist ein Budget, das zeigt, Österreich kann stolz sein auf das, was wir in der Vergangenheit geschafft haben, auf seine Menschen, die hervorragende Arbeit leisten. Aber wir können auch gemeinsam stolz sein auf ei­nen Staat, der sich der Herausforderungen der Zukunft bewusst ist und sich diesen sehr aktiv stellt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

10.27.48

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wörter, die in dieser Debatte am häufigsten gefallen sind, waren „Fuß­ball“ und „Flüchtlinge“. Und ja, die haben miteinander etwas zu tun, zum Beispiel dass jemand, der als Vierjähriger vor ein bisschen mehr als 20 Jahren als Flüchtling nach Ös­terreich gekommen ist, jetzt die Nummer 10 in der Fußball-Nationalmannschaft trägt – Zlatko Junuzović – und wir uns alle enorm freuen über seine tollen Leistungen, die er für Österreich erbringt.

Man sollte vielleicht auch daran denken, wie wichtig es nicht nur ist, dass man mensch­lich ist und Menschen, die vor Krieg flüchten, Sicherheit und mitunter auch eine neue Heimat bietet, sondern wie wichtig auch Integration ist und dass man vom ersten Tag an, wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, auch an die Integration denkt und die Flüchtlinge integriert. Und Sport ist einfach ein schöner Teil davon und ein gutes Beispiel dafür, wie gut Integration funktioniert. Das österreichische National­team besteht ja nicht nur aus Junuzović, sondern auch aus einem Dragović und einem Arnautović und einem Alaba und aus einem Harnik, der auch integriert ist, weil er ja auch ein halber Deutscher ist. (Abg. Kickl: Denken Sie einmal genau nach, was das heißt!) Das ist in Wahrheit auch ein schönes Bild dafür, wie gut gerade im Sport Inte­gration funktioniert, und wir freuen uns alle über die Erfolge dieser Nationalmannschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil jetzt ein bisschen beklagt wurde, dass die Budgetrede – unter Anführungszei­chen – „ein bisschen fad“ ist: Ich habe sie gar nicht fad gefunden. Aber dass es eher Ankündigungen sind und nichts Neues ist, liegt einfach daran, dass wir ein neues Haushaltsrecht haben und die wesentlichen Kennzahlen des Budgets einfach schon im April und im Mai hier im Haus beschlossen werden. Früher war immer die Frage: Wie hoch wird das Defizit sein? – Das ist jetzt eben schon seit Monaten bekannt. Insofern ist die Rede des Finanzministers im Frühjahr, finde ich, in Wahrheit spannender als die im Herbst (Abg. Lugar: Es sind beide nicht spannend!), denn dort geht es wirklich um die wesentlichen Eckzahlen für die nächsten Jahre. Das ist vielleicht etwas, was noch nicht ganz in der Kultur des Hauses und im Bewusstsein von allen angekommen ist.

Ich glaube, dass das Budget, das jetzt in allen Details vorliegt – und nicht nur in den groben Zügen, so wie wir es seit Mai hier im Haus haben –, vor allem durch eines auf­fällt, und das ist die Steuerreform. Die Steuerreform ist sicher der wesentliche Teil die­ses Budgets, an dem man auch ablesen kann, was hier passiert, nämlich dass es vor allem darum geht, dass die Steuerstruktur – Kollegin Glawischnig hat völlig zu Recht gesagt, wir haben ein Steuerstrukturproblem – in Österreich weiter verbessert wird.

Das ist kein neuer Schritt, kein neuer Weg, sondern ein Weg, den in Wirklichkeit die Regierung Faymann I bereits gegangen ist: die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür Steuern auf Vermögen und Kapital neu einzuführen oder zu erhöhen. Dieser Weg war richtig und ist richtig und wird auch in Zukunft richtig sein, weil es auch wieder nur ein oder zwei zwar wichtige und wirklich große Schritte sind, die wir mit der