Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 33

Steuerreform machen, aber wir noch immer Bedarf haben, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, und noch immer, was Steuern auf Vermögen und Kapital betrifft, ei­nen Nachholbedarf haben und diese Imbalance, die wir noch immer in unserer Steuer­struktur haben, weiter verbessern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass dieses Budget auch eine Reihe von wichtigen Investitionen – wichtig, wenn man in die Zukunft blickt – vorsieht. Investitionen im Bildungsbereich, was vor al­lem die ganztägige Betreuung, die Ganztagsschulen betrifft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, und zum Beispiel auch die Investitionen im ländlichen Raum, im Breitbandbereich, kann man hier gut ablesen. Das sind ganz, ganz wichtige Zukunfts­investitionen, die man im Budget sieht und die sicher die Unterstützung des ganzen Hauses verdienen.

Natürlich kann man immer auch – ich habe das bisher noch bei jeder Budgetrede ge­macht – durchaus ein paar kritische Worte finden. Was ich glaube, ist, dass wir mehr gegen die Arbeitslosigkeit machen müssen. Das Budget enthält ganz wichtige Punkte, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft. Allein durch die Steuerreform und die daraus resultierende Kaufkraftsteigerung und so weiter erwarten wir uns Impulse. Der Sozialminister hat auch gesagt, wir haben mehr Arbeitsplätze als vor einem Jahr: 30 000 mehr. Ja, „nur“ – unter Anführungszeichen – 3 000 sind Vollzeitarbeitsplätze und 27 000 sind Teilzeitarbeitsplätze, aber was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, schaffen wir jedes Jahr mehr Arbeitsplätze. Der Zustrom zum Arbeitsmarkt durch junge Men­schen, auch durch Zuwanderung, durch Frauen, durch längeres Arbeiten ist eben grö­ßer, sage ich einmal, als das, was da geschaffen wird. (Abg. Strache: Die Jungen wer­den immer weniger in der Demographie!) Aber ich glaube, wir müssen weitere Akzente setzen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Hinsichtlich der Gespräche, die es hier auf Regierungsebene und auf Sozialpartner­ebene für ein Arbeitsmarktpaket gibt, glaube ich, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass diese in die Zielgerade kommen und dass wir noch heuer wirklich massive Inves­titionen setzen, was den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit betrifft.

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetie­rung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstra­tiver Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Bud­getierung, was die Personalkosten betrifft.

Das sind also durchaus Punkte, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber im Gro­ßen und Ganzen ist festzuhalten: Der Kernpunkt dieses Budgets ist die Steuerreform, und die ist wirklich eine tolle, tolle Sache. Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, das ist genau der richtige Weg. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

10.34.10

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, via Livestream, auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Der Herr Finanzminister hat gestern sein Budget präsentiert. Mein Kollege Krainer hat es angesprochen: Der Finanzrahmen für die Jahre bis 2019 wurde ja bereits im Mai hier präsentiert und vorgestellt, das heißt, wir haben weder bei den Ausgabenober­grenzen noch bei den anderen Kennzahlen große Überraschungen.