Allerdings – der Herr Finanzminister hat das gestern auch erläutert – ist dieses Budget natürlich von großen Herausforderungen geprägt, wie beispielsweise der Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo wir ja auch in den Jahren 2016 und 2017 noch keine Verbesserungen erwarten können. Es ist aber natürlich auch geprägt von der Flüchtlingswelle, die Österreich und Europa überrollt, und diesbezüglich hat auch der Herr Vizekanzler bereits ausgeführt, dass man das nicht planen kann, dass es nicht planbar ist – wir hätten nicht vor fünf Jahren bereits erkennen können, welch hohe Ausgaben wir hier haben.
Es ist aber auch geprägt von der Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden €, die wir hier eingepreist haben. Und all jenen, die behaupten, dass wir uns das eigentlich nicht leisten können, kann ich nur recht geben. Aber die Steuerreform ist kein Geschenk, Kollege Lugar, sondern die Steuerreform ist die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!), die das meiste in den Staatssäckel einzahlen. Und bei denen gilt es sich zu bedanken, denn sonst könnten wir nämlich auch nichts verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!)
Denjenigen, die immer noch von mehr Umverteilung und von immer größeren Beträgen der Umverteilung sprechen, kann ich nur sagen: Wenn wir nichts einnehmen und wenn wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer nur mehr herausquetschen, dann wird irgendwann einmal überhaupt nichts mehr gehen. Und ich glaube, dass wir mit dieser Steuerreform einen ersten Schritt gesetzt haben. Durchschnittlich 1 000 € pro Jahr sind es, die wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ersparen. Die Steuerreform wird auch einen hohen Eigenfinanzierungsgrad haben: 900 Millionen €.
Wir haben darüber hinaus sehr viele andere Maßnahmen gesetzt, auch Vereinfachungen. Ich denke, es ist nicht schlechtzureden und nicht geringzureden, dass es eine automatische Arbeitnehmerveranlagung gibt. Es ist nicht geringzureden, dass jetzt die Familien nicht mehr um Familienbeihilfe ansuchen müssen, wenn sie ein Baby bekommen, sondern dass das automatisch geht. Ich glaube, dass man auch kleine Schritte sehr, sehr positiv bewerten sollte.
Aber was die Reformen betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns nicht auf den Lorbeeren dieser Steuerreform ausruhen, und wir können uns auch nicht ausruhen, was die Steuerreform insgesamt betrifft. Das heißt, wir brauchen sehr wohl eine Lohnnebenkostensenkung. Diesbezüglich haben wir uns ja schon darauf verständigt, dass das ab 2018 jedenfalls gelingen soll. Der Herr Finanzminister hat gestern 2017 angesprochen. Ich glaube, jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag.
Das Zweite ist natürlich die Abschaffung der kalten Progression, die wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind, weil sie sonst ja beim Realeinkommen jedes Mal draufzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer der Ruf nach mehr Geld kommt – mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, mehr Geld für andere Dinge –, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Gelder eingesetzt werden, aber nicht effizient genug eingesetzt werden, dann müssen wir das auch einmal überprüfen. (Abg. Lugar: Machen Sie es einfach! Machen Sie es!) Denn: Wenn wir 1,5 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden und 80 Prozent allein dafür aufwenden, dass wir ArbeitnehmerInnen, die arbeitslos sind, qualifizieren, es uns aber nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die Arbeitslosigkeit noch höher wird, dann müssen wir in der Effizienzsteigerung durchaus noch einen Zahn zulegen. (Abg. Lugar: Was hindert Sie daran?)
Genauso bei der Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle, die immer fordern, wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren: Ja, dann soll sich die Frau
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