Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie da auch effizienter werden muss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Output ist halt nicht so gut gelungen. (Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Effizienz ist ein wesentlicher Punkt, und ich glaube, wir sollten uns in Österreich nicht mit Mittelmaß begnügen. Wir sollten in Österreich wieder an die Spitze zurückkommen. Wir sollten uns überlegen, wie es uns gelingt, dass wir bei dem Wachstum, bei der Innovationskraft und bei der Stärke anschließen können, die wir beispielsweise in den Jahren 2005, 2006 in Österreich hatten, als Herr Bundeskanzler Schüssel von Deutschland und von anderen Ländern beobachtet wurde und als es hieß: Österreich, du hast es besser, du bist das bessere Deutschland! (Abg. Strache: „Das bessere Deutschland“?) – Wir müssen uns wieder an die Spitze bewegen. (Abg. Strache: „Das bessere Deutschland“? – Heiterkeit des Abg. Strache.)
Damals wart ihr in der Regierung, Herr Kollege Strache. Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. (Abg. Strache: Ich zitiere Sie gerade! „Das bessere Deutschland“, haben Sie gesagt!)
Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Budget beschäftigen. Wir haben im Budgetausschuss genügend Gelegenheit – eine Woche lang, mit einem Hearing beginnend –, das Budget zu debattieren, zu analysieren, zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir trotzdem brauchen und wofür wir einstehen, sind Reformen (Abg. Lugar: Machen Sie es!), weiterführende Reformen (Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!): im Bildungsbereich, im Pensionsbereich, in anderen Bereichen. (Abg. Lugar: Nicht reden – machen!)
Daher: Wir bringen Österreich an die Spitze, und da sind wir natürlich dabei, Herr Kollege Lugar. Ob Sie auch dabei sind, das werden wir dann sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Simmering ist voll dabei!)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.
10.40
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers bedarf einiger Richtigstellungen. (Abg. Lopatka: Na geh!)
Zum ersten Budgetrede-Märchen – ich zitiere –: Durchschnittlich 1 000 € direkt in die Geldbörse durch diese Steuerreform. – Zitatende.
Richtig ist, dass von diesen 1 000 € die Steuererhöhungen wieder abgezogen werden müssen. Exemplarisch darf ich folgende Steuererhöhungen anführen: Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit der Topf-Sonderausgaben, Erhöhung des Kfz-Sachbezuges, Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage, Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Erhöhung der Immobilienertragsteuer, Erhöhung der Umsatzsteuer auf 13 Prozent in vielen Bereichen, Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer, und so weiter und so fort.
Nach Abzug dieser Steuererhöhungen bleibt dann vom versprochenen Tausender nichts mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Dass ein Steuerberater so falsch rechnet, ist auch gut!)
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