Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 38

gefügt und gemeint, es müssen Strukturreformen im Bereich der Vermögensbesteue­rung angegangen werden. Da ist ja wenig geschehen. Er sagte, im Bereich der Vermö­gensbesteuerung sei etwas geschehen. – Bei den Erträgen ja, beim Vermögen an sich nein.

Hätten Sie im Rahmen der Gegenfinanzierung eine Steuerstrukturreform mit der Be­steuerung von Vermögen, sprich einer Erbschaftssteuer, mit einer ökosozialen Steuer­reform gemacht, dann hätten Sie heute nicht das Problem einer nicht soliden Gegenfi­nanzierung.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer gestrigen Budgetrede behauptet haben, die Ge­genfinanzierung der Entlastung ist solide, das kann ich Ihnen als Kaufmann garantie­ren – so, glaube ich, war der erste Satz dieser Behauptung (Bundesminister Schelling: Falsches Zitat!) –, dann muss ich sagen, da sind Sie und die Regierung die Einzigen, die das behaupten.

Es gibt viele kritische Stimmen aus der Wirtschaftsforschung, es gibt kritische Stimmen des Budgetdienstes, die sagen, diese Gegenfinanzierung steht auf tönernen Füßen, von der Selbstfinanzierung über die Steuerbetrugsbekämpfung – gut, wichtig, dass es das gibt –, aber es wird nicht möglich sein, sie in einem Jahr voll zu realisieren. Das wird es nicht spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Was ist denn mit der sogenannten Verwaltungskostenbremse, Herr Finanzminister, mit der Sie 1,1 Milliarden € einsparen wollen? Wo sind denn diese Maßnahmen? – Ich ha­be mir gestern die Mühe gemacht, ein bisschen zu rechnen, und habe geschaut, wie es denn beim Aktivitätsaufwand 2016 und beim betrieblichen Sachaufwand ausschaut. Beim Aktivitätsaufwand plus 2,9 Prozent, beim betrieblichen Sachaufwand plus 8 Pro­zent.

Jetzt sagen Sie mir: Wo wollen Sie denn 700 Millionen € beim Bund im Jahr 2016 ein­sparen? Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit! Das ist doch keine Verwaltungskos­tenbremse, das ist ein Verwaltungskostenturbo, den Sie hier haben. Damit werden Sie eine solide Finanzierung nicht darstellen können.

Da werden Sie sich auch in Brüssel die Zähne ausbeißen, ebenso mit dem Versuch, die Kosten für die Flüchtlinge vom strukturellen Defizit als Einmalmaßnahme abzuzie­hen. (Bundesminister Schelling: Waren Sie in Brüssel oder ich?) – Das ist nicht akkor­diert mit Brüssel. Sie sind in Brüssel gewesen und haben vorher vollmundig angekün­digt, Sie werden versuchen, diese Kosten nicht mehr auf das Maastricht-Defizit anrech­nen zu müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Kaum waren Sie in Brüssel, haben Sie sich mit Herrn Schäuble und allen anderen Fi­nanzministern dahin gehend geeinigt, dass das vorerst kein Thema ist. So schaut es aus, und das lässt sich durch eine Aussendung des Herrn Finanzministers Schäuble in diesem Zusammenhang belegen. Also wundern Sie sich nicht, wenn Sie wieder einmal einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, aber schreiben Sie dann nicht wieder eine Antwort mit Scheinmaßnahmen, die Sie ohnehin nicht umsetzen, wie im Jahr 2015. (Bundesminister Schelling: … 2014, Herr Rossmann!) – 2014, ja.

Wenn die Steuerreform aber wirklich solide gegenfinanziert ist, dann, Herr Vizekanzler, schaut es leider nicht so aus, wie Sie behaupten, dass das ein Turbo für das Wachstum und für die Beschäftigung wäre. Nehmen wir die Schätzungen des Wirtschaftsforschungs­instituts her. Bei Szenario eins, also bei voller Umsetzung der Gegenfinanzierung, ist der Wachstumseffekt 2016 0,0 Prozent, der Beschäftigungseffekt gerade einmal 1 000 Be­schäftigte. Der kommt aber nicht aus dem Wachstum, sondern aus der Steigerung des öffentlichen Konsums. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Schauen Sie, ich kann Ihnen die Zahlen vorlegen, da können Sie das schwarz auf weiß nachle­sen. (Der Redner überreicht Vizekanzler Mitterlehner ein Schriftstück. – Vizekanzler Mit-