Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 39

terlehner: Das ist schon längst …!) Nur dann, wenn die Gegenfinanzierung nicht voll im Jahr 2016 umgesetzt wird, sind die kumulierten Effekte bis zum Jahr 2019 höher – dann und nur dann.

Eines möchte ich schon noch anfügen (Abg. Rädler: Schlusswort, Herr Rossmann!), auch zum Wissenschaftsbudget, weil Sie, Herr Vizekanzler, gesagt haben, dass da sehr viel mehr Geld ausgegeben wird: Ja, 160 Millionen € mehr für die Universitäten, das ist schon richtig, aber von Rücklagenauflösungen, die Sie erwähnt haben, kann ich leider im Budgetbericht nichts feststellen. Und das 2-Prozent-des-BIP-Ziel werden Sie im Übrigen mit den Mehrausgaben, die in den Leistungsvereinbarungen jetzt gerade ver­handelt werden, im Bereich der tertiären Bildung bis 2020 nicht erreichen.

Ähnliches gilt für die Forschung, auch das ist ja in Ihren Augen ein Zukunftsbereich. Derzeit liegen wir bei 3 Prozent des BIP, das Ziel bis 2020 sind 3,76 Prozent. Wenn wir in diesem Tempo bei der Forschung weitermachen, werden wir das Ziel nicht errei­chen.

Noch ein Wort: Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem in diesen Tagen. Sie wird stei­gen. Während der IMF sagt, sie wird sinken, sagt das WIFO, sie wird weiter steigen. Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit fehlen in diesem Budget weitgehend. Ich wundere mich darüber, dass dieses Thema von der Sozialdemokratie nicht stärker aufgegriffen wird. Ich wundere mich auch darüber, dass nicht stärker Rezepte diskutiert werden, wie eine Belebung der Konjunktur auf europäischer Ebene, aber nicht durch ein Juncker’sches Paket, sondern durch echte Investitionen, und wir sollten endlich ei­ne Diskussion über die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung führen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. – Bitte.

 

10.55.42

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Wir besprechen heute das Budget 2016 hier im Hohen Haus. Wir haben seit gestern dazu von der Bundesregierung Worte wie „Verantwortung“ und „Schrit­te in die richtige Richtung“ gehört, doch eines ist klar, wenn man sich dieses Bud­get 2016 anschaut: Die bisherige Schuldenpolitik wird fortgesetzt. Und die Fortsetzung der Schuldenpolitik ist eben nicht verantwortungsvoll.

Seit 1962, seit zwei Generationen, hat es keine österreichische Bundesregierung mehr geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Seit über zwei Generationen! Das Er­gebnis dieser Schuldenpolitik ist ganz offensichtlich: Wir haben nicht nur Schuldenre­kordstände, wir haben nicht nur eine Rekordarbeitslosigkeit, wir haben auch ein Wirt­schaftswachstum auf der Nulllinie. Die österreichische Wirtschaft bewegt sich nicht mehr.

Diese Schuldenpolitik – das zeigen diese Fakten – ist gescheitert! Das sagen nicht nur wir NEOS, das sagen auch internationale Experten, etwa das renommierte IMD-Ins­titut, das bestätigt, dass Österreich in den letzten Jahren von Platz 11 auf Platz 26 ab­gestürzt ist. In entscheidenden Fragen, vor allem der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, etwa bei der Höhe der Steuerbelastung: vor­letzter Platz unter 60 Ländern. Oder: Bei der Anpassungsfähigkeit der Politik an wirt­schaftliche Herausforderungen ist Österreich wiederum am vorletzten Platz unter 60 Na­tionen.

Diese Schuldenpolitik ist gescheitert. Es ist natürlich die Frage: Was ist zu tun? Was wäre wirklich zu tun? Ja, Herr Vizekanzler Mitterlehner und auch Herr Bundesminister