Hundstorfer haben eingefordert, die Oppositionsparteien mögen doch sagen, wie denn ihre Reformvorschläge zu finanzieren wären, was ja angeblich nicht möglich wäre.
Nun: Eigentlich wäre es schon Aufgabe der Bundesregierung zu sagen, wie man bei ausgeglichenem Budget in die Zukunft investieren kann, aber wenn Sie es nicht schaffen, diesen scheinbar gordischen Knoten zu durchschlagen, dann kann ich Ihnen das gerne sagen. Es ist auch eine gute NEOS-Tradition, dass wir nicht nur hart kritisieren, wo es notwendig ist, sondern dass wir auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Da muss man ja in der Orientierung nicht weit schauen.
Man muss zum Beispiel nur nach Deutschland schauen und sich ansehen, dass es Deutschland bei einer Steuerquote von 40 Prozent schafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, dass es Österreich bei einer Steuerquote, nicht von 40 Prozent, sondern von 45 Prozent, aber nicht schafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sondern jedes Jahr wieder neue Schulden in den Rucksack der jungen Generationen legt.
Das heißt, das Problem ist natürlich die Ausgabenstruktur, sind die außer Rand und Band geratenen Ausgaben des österreichischen Staates. Pro Kopf bereinigt, gibt der österreichische Staat 22 Milliarden € mehr aus als Deutschland. 22 Milliarden € mehr, jedes Jahr!
Herr Finanzminister, in der Analyse, in der Tonalität sind wir uns einig: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das steht auch im NEOS-Steuerreformprogramm auf der ersten Seite. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.)
Es ist das Ausgabenproblem, das wir zuerst angehen müssen, und wie das zu machen ist, liegt auf der Hand: Wir müssen im Zusammenhang mit den Frühpensionen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und klar festlegen, dass die Menschen bei einer ständig steigenden Lebenserwartung nicht immer früher in Pension gehen können. Wir müssen bei den Förderungen hineinschneiden, bei jenen Milliarden, die zur Befriedigung der Klientel von Rot und Schwarz ausgegeben werden. Wir müssen den Föderalismus endlich effizient aufstellen. Wir müssen bei der Gesundheitsverwaltung sparen, und wir müssen die Wirtschaft entbürokratisieren.
Insgesamt kann man da über einen Zeitraum von acht Jahren 19 Milliarden € einsparen (Abg. Brosz: … 6 Milliarden!), das sagen nicht wir, das sagen Universitäten, das sagen Forschungsinstitute. Man muss nur diese Reformkonzepte aus der Schublade holen, wo sie schon längst drinnen liegen, wo sie schubladisiert worden sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Was könnte man mit all diesem Geld, das man einsparen kann, tun? – Man könnte ehrlich entlasten, eine ehrliche Steuerreform machen, ohne dass man auf der Gegenseite die Steuern wieder erhöht. Man könnte endlich auch die Lohnnebenkosten senken. Wir würden vorschlagen, sie um 4 Milliarden € zu senken (Zwischenruf des Abg. Brosz), um die Wirtschaft zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder investieren können, damit sie wieder Arbeitsplätze schaffen können – das ist in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit unglaublich wichtig. Wir könnten natürlich auch die österreichische Finanzpolitik generationengerecht aufstellen. Wir könnten endlich Fairness gegenüber den jungen Generationen walten lassen. Wir könnten endlich ausgeglichene Budgets vorlegen. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Wir könnten auch – auch das sieht das NEOS-Steuerreformkonzept vor – jedes Jahr 3 Milliarden € in den Schuldenabbau investieren, um endlich diesen Schuldenrucksack leichter zu machen.
Und – das ist das Durchschlagen des scheinbaren gordischen Knotens, Herr Vizekanzler –: Es bliebe dann tatsächlich noch Geld übrig. Wir könnten auf dieser Grundlage über 3 Milliarden € in die Zukunft investieren, in die Bildung unserer Kinder – das wä-
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