Staats- und Verwaltungsreform wird gar nicht erst angegangen, wodurch das Ausgabenproblem der Republik Österreich weiterhin ungelöst bleibt. Dieses Budget ist keine Glanzleistung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
10.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Neues bringt das Budget eigentlich überhaupt nicht! Das ist alles schon im Frühjahr beschlossen worden, von den Obergrenzen im Ausgabenbereich bis hin zur sogenannten Steuerreform 2016.
Aber eines möchte ich schon festhalten, das entnehme ich der Budgetrede: Es wird dort so viel an Reformen angekündigt, und das ist ja nicht erst seit gestern so, das ist seit vielen Jahren so. Ich erlebe das seit vielen Jahren. Nehmen wir das Beispiel der Föderalismusreform, der Finanzausgleichsreform! Was war denn? – Ihr Amtsvorgänger, Herr Finanzminister, hat den bestehenden Finanzausgleich, der durch Vollzugsföderalismus gekennzeichnet ist, um zwei Jahre verlängert und damit die Reform hinausgeschoben.
Was ist denn mit der Bildungsreform? – Auf die warten wir seit Jahren! Und wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, sagen, die Frau Unterrichtsministerin solle effizient mit den Geldern umgehen, so möchte ich dem schon entgegenhalten, dass Ihre Fraktion es ist, die seit Jahren eine Bildungsreform im Bereich der Schulorganisation verhindert! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist schon so – es ist in der Tat so –, dass der Bildungsbereich strukturell seit Jahren unterfinanziert ist, und das wird von Jahr zu Jahr mehr. Wer anderes behauptet, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit. Heuer sind es mehr als 340 Millionen €, nächstes Jahr werden es wahrscheinlich 600 Millionen € sein.
Herr Finanzminister und Herr Mitterlehner, wo sind denn Ihre Antworten auf die Finanzierung dieser strukturellen Lücke im Bildungsbereich?
Einen Reformbereich, Herr Finanzminister, möchte ich schon hervorheben, weil mir der sehr am Herzen liegt, das sind die neuen Budgetregeln für Länder und Gemeinden. Ich möchte schon anerkennen, dass Sie diesbezüglich, gemeinsam mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, Fortschritte gemacht haben, aber Sie sind leider auf halbem Wege stehen geblieben. (Bundesminister Schelling: Das ist einfach falsch, Herr Rossmann!) – Nein! – Wichtige Bereiche bleiben ausgeklammert.
Die mittelfristige Budgetplanung ist nicht Gegenstand der VRV, dieser Verordnung, die Sie demnächst erlassen werden. Die Gemeindeverbände sind draußen, es gibt keine ergebnisorientierte Budgetierung. Bitte, wenn Sie all diese Dinge nicht haben, wo haben Sie dann vergleichbare Budgets? Und wo wollen Sie die Budgetergebnisse – und darauf kommt es doch an – einzelner Bundesländer untereinander vergleichen? Das wird nicht gehen!
Wenn es im übrigen Bereich, beim Rechnungswesen, nicht eine Qualitätssicherung durch den Rechnungshof gibt, dann werden Sie auch da, das werden Sie sehen, niemals zu vergleichbaren Budgets kommen. Da geben Sie sich einer Illusion hin.
Nun zu jener Reform, die vermeintlich den Kernbereich dieses Budgets ausmacht, der Steuerreform. – Na ja, Reform war das keine, darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig. Das war eine Tarifentlastung, ja, aber von Reform kann hier keine Rede sein. Da hat ja Kollege Krainer von der sozialdemokratischen Fraktion sehr kritische Worte an-
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