Stronach hinein! Willst du Klubobmann werden? Lugar, der will Klubobmann werden! – Zwischenruf des Abg. Auer.)
Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Meine Damen und Herren, das sagt ein Banker, der mit der Materie zu tun hat und der sich auskennt. Und wenn Sie es dem Banker nicht glauben, der aus dem Volk ist und zugeschaut hat, was hier zum Besten gegeben worden ist, dann schauen Sie in die „Kleine Zeitung“ von gestern: „Chillen, bis die Troika kommt“. Ich habe gestern vom Chillen geredet – in einer anderen Debatte, in der es um die Arbeitsplätze gegangen ist, dass die Jungen lieber chillen, anstatt eine Lehre zu machen –, und da schreibt Franz Schellhorn:
„Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass neuerdings nur noch vom ‚strukturellen‘ Budgetdefizit die Rede ist. Das sollte Sie hellhörig machen. Warum? Weil dieser Begriff die wahre Finanzlage hinter einer ‚Hätti-Wari‘-Rechnung versteckt“. – Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren, zum Budget vom Herrn Finanzminister. Also ich habe mir wirklich mehr erwartet.
Jetzt möchte ich auf ein paar Details eingehen, weil zum Beispiel die Sicherheit in Österreich natürlich ein wichtiges Thema ist. In der Budgetrede hat der Herr Finanzminister gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt, und weiter: „Das ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt (…) wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen.“ (Beifall beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren, das stimmt, und da kann man diesen Polizistinnen und Polizisten nur danken. Ich selbst bin sozusagen an der Front, als Polizeibeamter, der noch Dienst verrichtet, und angesichts dessen, was ich von den Kollegen zu hören bekomme, wie der Lohn für die Polizistinnen und Polizisten, die wirklich ihr Letztes geben müssen, ausschaut, steigen mir die Grausbirnen auf.
In der Budgetrede hieß es: „Im Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 (…) um 497,7 Millionen € über dem Voranschlag für 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tun“. Und dann haben Sie noch gesagt, Sie haben für das Sicherheitspaket für die Exekutive noch 72 Millionen € beschlossen. – Ja, das kann sein, aber ich glaube nicht, dass das wirklich bei den Leuten draußen ankommt. Ich habe heute in der Früh auf ServusTV WIFO-Chef Karl Aiginger gehört, er hat wortwörtlich gesagt – erinnern Sie sich jetzt an die Bilder der Flüchtlinge, wenn Sie im Fernsehen die Flüchtlingsströme sehen, wir sehen hauptsächlich Frauen, Familien und Kinder –, und er wird es wissen: 90 Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer, die dann ihre Familien nachholen werden.
Jetzt können wir davon ausgehen – und das sage nicht ich, das sagt Herr Aiginger vom WIFO –, dass das unheimliche Mehrkosten verursacht, und ich nehme an, dass diese 72 Millionen € für das Sicherheitspaket für die Exekutive nicht zu der Exekutive fließen, wo sie dringend gebraucht würden, sondern dass das wieder in die Flüchtlinge investiert werden muss. Der Herr Vizekanzler hat heute gesagt, man könne nicht abschätzen, welche Kosten da auf uns zukommen – das ist ein Problem, das sich durch das ganze Budget zieht.
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