Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 43

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Ich möchte auch das Bundesheer ansprechen. Sie haben gesagt – da hat es mir ja fast die Schuhe ausgezogen –: „Das Bundesheer erhält (…) ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen € für die Erneuerung von Gerätschaften.“

Nicht nur diese Gerätschaften, die es dort gibt, gehören erneuert, sondern beim Bun­desheer gehört jede Menge erneuert. Das sind nicht nur die paar Fahrzeuge, die da dahinrosten, sondern beim Bundesheer liegt wirklich alles im Argen. Da gehört inves­tiert!

Wenn zum Beispiel ein Staat wie Litauen im neuen Budget vorgesehen hat, 1,2 Pro­zent des BIP in das Militär zu investieren, dann müssten wir uns dort etwas abschauen, denn wir sind bei 0,5 Prozent, meine Damen und Herren. Da sieht man, was Ihnen die Sicherheit wert ist. Umsonst ist es nicht so, dass die Offiziersgesellschaft Vorarlberg ein Schreiben ausschickt und Unterschriften sammelt: „Stopp der Bundesheer-Zerstö­rung – für ein sicheres Österreich!“ Dort wurde jetzt eine Bürgerinitiative gebildet, und die schreiben, wie massiv die Sicherheit leidet, wie massiv das Bundesheer ausgehöhlt wird. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich glaube, das wären gute Investitionen in die Sicherheit, von der die ganze Bevölkerung wirklich profitieren würde. Wir haben sehr viel zu tun.

Wenn wir dann hören, dass das halbe Budget in Sozialausgaben fließt, dann wissen wir, wo der Hahn kräht oder wohin es geht. Da muss man vielleicht einmal überlegen, wo man dort einsparen könnte, und schauen, ob Investitionen dort sinnvoll sind oder nicht. Darauf müssen Sie besser schauen, da können Sie viel einsparen.

Wie gesagt: Der Rechnungshof hat 600 Punkte vorgeschlagen, schauen Sie sich die an, dann müssen Sie nicht mehr viel machen – und unser Programm, bitte! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.11


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


11.11.21

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punk­ten Stellung nehmen, die hier angesprochen wurden.

Zum Ersten zum Thema Kultur. Wenn im Kulturbudget 15 Millionen € nicht mehr zu do­tieren gewesen wären, weil das ausgelaufen ist, und wir 15,5 Millionen € dazugeben, dann ist das bekanntlich eine Erhöhung (Abg. Glawischnig-Piesczek: … es ist weni­ger!), denn sonst hätten wir es um 15 Millionen € reduziert. Sofern Sie das rechnerisch nachvollziehen können, wäre das schon in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Jetzt ist es niedriger als vorher!)

Der zweite Punkt, ganz kurz: Herr Lugar, wenn Sie schon zitieren, dann richtig. Ich ha­be gesagt: Wir verfügen über das beste Gesundheitssystem, aber auch über die höchs­ten Gesundheitskosten. 2016 wirkt sich das mit einer Budgetaufstockung von 86,1 Mil­lionen € aus. – Also das, was Sie zitiert haben, war sicher nicht korrekt, aber sei es, wie es sei! Von den 86 Millionen € gehen 60 Millionen € in die beschlossenen Gratis-Zahnspangen.

Es wurde Deutschland angesprochen – danke für den Hinweis! Dort ist es besser, weil dort eben vor zehn Jahren massive Eingriffe und Reformen gemacht wurden. Und weil ich gestern eingefordert habe, dass wir diese Reformen dringend brauchen, möchte ich auf etwas hinweisen: Ich bin nicht 41 Jahre Finanzminister dieser Republik; auch wenn Sie, Herr Lugar, das vielleicht als wünschenswert erachten würden, ich werde es nicht mehr erleben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eines steht aber fest: dass wir innerhalb


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