kürzester Zeit, nämlich nicht einmal innerhalb eines Jahres, das, was Sie hier bei meinem ersten Auftritt im Parlament gemeinsam mit den NEOS gefordert haben – bringen Sie die VRV auf Schiene! (Zwischenruf des Abg. Lugar) –, geschafft haben. Sie ist auf Schiene.
Herr Rossmann, bitte sprechen Sie mit der Leitung des Budgetdienstes! Mir wurde gestern bestätigt, dass das, was der Budgetdienst vorgeschlagen hat, in die Verordnung zu 100 Prozent eingeflossen ist und damit ein wesentlicher Schritt gemacht wurde. Und da geht es nicht darum, ob 41 Jahre verhandelt wurde, sondern darum, dass wir jetzt die Voraussetzungen haben, diese Vergleichbarkeiten herzustellen.
Wir hatten im Bereich Bildung zig Diskussionen über Jahre hinweg, schon lange vor meiner Zeit, dass das Problem mit dem Bildungsbudget nicht durch mehr Geld, sondern durch Reformen zu lösen ist. Jeder kommt auf die Idee: Wenn du mehr Geld ins System pumpst, wird das System besser. Das hat sich bisher nicht bewährt, daher unternehmen wir seit Jahren den Versuch, dort entsprechende Reformmaßnahmen durchzusetzen.
Ich mache in diesem Hohen Haus schon auch noch einmal darauf aufmerksam: Es ist selbstverständlich so, dass der Finanzminister das Budget vorlegt, die Umsetzung des Budgets aber in der jeweiligen Ressortverantwortung liegt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Fragestellung, wie wir mit den Geldern umgehen und wo sie ankommen. Unser Ziel ist, dass diese zusätzlich dotierten Gelder im Bildungsbereich tatsächlich ausreichend sind, weil wir durch einen zu beschließenden Nachtragshaushalt die Altlasten jetzt beseitigen. Irgendwann muss man aber beginnen, auch dort Maßnahmen zu setzen, damit wir eine klare Budgetstruktur bekommen. Dafür wird die Bildungsreform eine wesentliche Voraussetzung sein, und ich hoffe, dass diese Bildungsreform so aussieht, dass es für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder ein gutes Schulsystem gibt und nicht darüber diskutiert wird, ob das Geld ausreichend ist oder nicht.
Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir – wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe – nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.
Sie haben die schöne Schweiz angesprochen. Ganz ehrlich: Den Zustand des Wachstums der Schweiz möchte ich nicht haben. Die Schweizer haben im Moment riesige Probleme, weil sie durch die Franken-Problematik von einem geplanten Wachstum von 2,2 Prozent auf unter 0,5 Prozent gefallen sind. Natürlich können wir … (Ruf bei der FPÖ: Immer noch mehr als Österreich!) – Nein, das stimmt eben nicht, aber auch das ist etwas, das Sie bei den Wirtschaftsforschern nachlesen können.
Weil da immer die Aussagen der Wirtschaftsforscher angezweifelt werden, frage ich Sie: Worauf sollen wir uns dann noch zurückziehen? Und weil hier immer wieder die Kritik betreffend Gegenfinanzierung der Steuerreform kommt, so verweise ich auf Kollegin Schratzenstaller, die gesagt hat: Jedes Budget hat Unsicherheiten, aber wenn das greift, ist das solide finanziert. Das ist die Aussage, die gemacht wurde. (Zwischen-
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