Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 48

das Abstimmungsverhalten des Kollegen Hagen dann sein wird und wie er sich dann ver­halten wird, wenn es in wenigen Wochen so weit ist, wenn wir dieses Budget hier im Par­lament beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Meine Damen und Herren, es ist ein ehernes Gesetz: Das Budget ist in Zahlen gegos­sene Politik. Es zeigt die Richtung. Es ist der Wegweiser, wohin der Weg geht. Dass solide Staatsfinanzen eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige und positive wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität in diesem Land sind, ist ja unbe­stritten.

Natürlich kann man und soll man auch das eine oder andere beleuchten und hinter­fragen. Na selbstverständlich! Das ist auch Aufgabe des Parlaments – nicht nur der Op­position, sondern Aufgabe des gesamten Parlaments. Wenn man aber in Zeiten wie die­sen – und wir haben krisenhafte Zeiten, das wurde angesprochen – in der Lage ist, ei­ne Steuerreform von über 5 Milliarden € solide aufzustellen, dann sollten auch die posi­tiven Aspekte dabei festgehalten werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Moser: Das „solide“ ist ...!)

Und wenn man in Zeiten wie diesen trotz einer Steuerreform von über 5 Milliarden € ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP einhalten kann, dann sollte das auch festgehalten werden, meine Damen und Herren. Wenn man schon kritisch die Kosten in verschiedenen Bereichen beleuchtet und wenn der Herr Bundesminister für Finan­zen gestern ausdrücklich festhält, die Sicherung der zukünftigen Pensionen muss uns wichtig sein, dann gilt es genauso, auch die hervorragenden Gesundheitseinrichtungen in Österreich zu sichern – und in diesen beiden Bereichen sind wir eindeutig Weltspit­ze. Das sollte man einmal deutlich festhalten.

Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem es Pensionen in dieser Höhe, in dieser Si­cherheit und in Kombination mit diesem niedrigen Antrittsalter – da haben wir ein Pro­blem – gibt! Das ist ja locker, zu sagen, dass alles geändert gehört, aber sagen Sie einem 58-Jährigen oder 59-Jährigen heute, ab nächstem Jahr ist die Pension mit 63 oder 64 anzutreten! Wir müssen diese Ausgaben mittelfristig und langfristig sichern und den Menschen Sicherheit geben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Meine Damen und Herren, ich darf auch noch einige Punkte aus Sicht der Landwirt­schaft hinzufügen: Es ist doch wichtig, sicherzustellen, dass im ländlichen Bereich die schnelle Datenautobahn, das schnelle Internet verfügbar ist. Daher: Danke dem Herrn Bundesminister für die erste Tranche der Breitbandoffensive, weil das nicht nur für das Gewerbe und für die privaten Haushalte, sondern auch für die Landwirtschaft im länd­lichen Bereich wichtig ist.

Es ist auch wichtig, festzuhalten, dass wir heute in der Lage sind, hervorragende Qua­lität zu produzieren, meine Damen und Herren, und es ist daher auch wichtig, dass das Budget für die Land- und Forstwirtschaft gesichert ist, wobei darauf hingewiesen wur­de, dass kein einziger Cent in Brüssel liegenzubleiben hat, sondern dass jeder Cent abgeholt wird.

Gerade die Stärkung der österreichischen Familienbetriebe muss uns wichtig sein, denn die Werbung mit dem herumhüpfenden Schweinchen ist zu wenig. Tatsache ist, dass die Bäuerinnen und Bauern auch jeden Samstag, Sonntag und Feiertag in der Früh und am Abend in den Stall zu gehen haben und hervorragende österreichische Qualität produzieren, die sich sehen lassen kann. Ich bedanke mich daher auch dafür, dass wir eine Exportservicestelle bekommen, weil es wichtig ist, diese österreichische Qualität – nicht Masse, sondern Qualität – exportieren zu können.

Es ist ja bemerkenswert: Die Wirtschaft ist zu Recht stolz auf die Exportproduktion, wir sind zu Recht stolz darauf, dass sechs von zehn Arbeitsplätzen durch Exporte abgesi­chert werden, aber wenn die Landwirtschaft exportiert, dann heißt es: Überschuss. (Abg.