ausmachen. Da brauchen wir auch keine Zurufe. (Abg. Peter Wurm: ... Schattenregierung!) Fakt ist, es sind unterschiedliche Interessenvertretungen, und Fakt ist auch, wenn Interessen unterschiedlich sind, muss man versuchen, das auszuverhandeln oder anders auszutragen.
Wenn jemand die Sozialpartnerschaft nicht will, dann soll er sagen, was er stattdessen will und wie Interessenkonflikte oder Interessensunterschiede in Zukunft ausgetragen werden sollen. Ich möchte das einfach nur so sagen, damit nicht nachher irgendjemand meint, ja wenn wir das gewusst hätten, hätten wir nicht so auf die Sozialpartnerschaft hingehaut.
Zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Sozialpartnerschaft möchte ich sagen, dass wir uns immer sehr bemüht haben, nicht nur auf deren Interessen zu schauen, sondern auch auf das Ganze. Die Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür, weil wir damit nicht nur eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur mehr Steuergerechtigkeit zustande gebracht haben, sondern weil wir mit dem Blick auf das Ganze auch dafür sorgen, dass die Kaufkraft steigt und dass sich die Steuerreform durch das Steigen der Kaufkraft wiederum positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und, wie wir hoffen, auch auf die Arbeitsplätze auswirkt.
Meine Damen und Herren, Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind in diesem Land dann Teil der Lösung, wenn auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander gesprochen und verhandelt wird und wenn die Lösungen so gestaltet sind, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren respektive durch angekündigte oder angedrohte Reformen nicht auf der Strecke bleiben. Dann werden Sie in uns immer einen Partner haben.
Wer das nicht will, lässt die Situation vorsätzlich eskalieren, und wie eine solche Situation dann aussehen kann, das müssen sich all jene ausmalen, die das dann auch zu verantworten haben.
Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir stehen auch dazu, dass es eben auch Zeit braucht, manche Dinge auszuverhandeln und auszudiskutieren, aber wenn uns irgendwelche Balkon-Muppets immer wieder zurufen, wir sollen auf den Müllhaufen der Geschichte wandern, dann ist das dem Ganzen nicht förderlich. Die provozieren eine Situation, die von uns zumindest nicht gewollt ist. Das sollten sich alle überlegen, die das tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)
11.25
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzian, ich schicke voraus, dass ich die Sozialpartner, wie Sie wissen, sehr schätze, weil ich sie als wichtig erachte.
Aber eine Bitte habe ich schon: Wenn Sie sich als Sozialpartnerschaft Zurufe verbitten, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass sich andere Einrichtungen oder auch die Regierung Ihre Zurufe verbittet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Daher würde ich darum bitten, dass wir in gemeinsamer positiver Zusammenarbeit die Probleme lösen – sie sind groß genug. Aber noch einmal: Ich schätze die Sozialpartner.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hagen meinte heute, er sei nicht sicher, ob die 72 Millionen € des Sicherheitspaketes bei den Polizistinnen und Polizisten ankämen. Ganz einfach: Er braucht nur das Budget mitzubeschließen, und dann kommen sie dort an! Ganz einfach, meine Damen und Herren! Ich bin schon heute gespannt darauf, wie
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