Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 46

im Bereich der Krise, die Sie ausgelöst haben, mit Hypo und HETA in Kärnten bewegt haben, wenn wir uns anschauen, dass wir einen Finanzrahmen vorgelegt haben, der sowohl von der Kommission als auch vom Parlament akzeptiert wurde, dass wir die Steuerreform ordnungsgemäß und zum entsprechenden Zeitpunkt geliefert haben, dass wir die VRV hinbekommen haben, die jahrzehntelang verhandelt wurde, dass wir einen Finanzausgleich aufgesetzt haben, der nach einer neuen Methodik verhandelt wird, oder dass wir jetzt dabei sind, bei der Finanztransaktionssteuer, die ohne die Un­terstützung Österreichs und unsere Vorsitzführung schon längst vom Tisch wäre, einen Schritt weiterzukommen und zu versuchen, sie zu installieren.

Ich glaube daher, es kann sich sehen lassen, dass wir nun auch noch ein solides Bud­get erstellt haben, das jetzt in diesem Hohen Haus zur Behandlung vorliegt.

Selbstverständlich verstehe ich die Kritik in vielen Bereichen. Was soll denn die Op­position anderes machen? Die Vorschläge, die bisher gekommen sind, sind aber nicht dafür geeignet, ein anderes Budget zu erstellen als das, das ich gestern vorgelegt ha­be. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort. Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

11.21.12

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Finanzmi­nister hat gemeint, dass meine Ausführungen zur Registrierkassenpflicht nicht stimmen und dass ich gezielte Desinformation betrieben hätte.

Richtig ist vielmehr, dass die Registrierkassensicherheitsverordnung noch nicht im Bun­desgesetzblatt veröffentlicht wurde; diese wird erst im Laufe dieses oder des nächsten Jahres erfolgen.

Das heißt, diejenigen, die sich jetzt eine Registrierkassa kaufen, wissen nicht, welche Sicherheitsanforderungen diese haben muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Die Ab­geordneten Schimanek und Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

11.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

11.22.00

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist es ein biss­chen in Mode gekommen, Schuldige für Dinge zu suchen, die nicht so laufen, wie sich das einige vorstellen, und namentlich wurden immer öfter die Sozialpartner als Schul­dige genannt (Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen), weil sie blo­ckierten und nicht zeitgemäß seien. Da gibt es einzelne Abgeordnete, die jetzt auch Zwischenrufe machen, von denen ich mir, ehrlich gesagt, eh nichts anderes erwartet habe. Es ist nur der Neid, weil Sie da nie mit dabei gewesen sind, aber tun Sie einfach ruhig so weiter! (Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!)

Dann gibt es andere – wie den Präsidenten der Industriellenvereinigung –, bei denen ich mir schon denke, dass sie sich gut überlegen sollten, was sie stattdessen bekom­men, wenn sie die Sozialpartnerschaft auf den Müllhaufen der Geschichte wünschen. Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern in Ihrer charmanten Art und Weise ganz anders formuliert. Sie haben gemeint, die Sozialpartner sollen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein.

Ja dann differenzieren wir einmal, wer Teil der Lösung und wer Teil des Problems ist! Die Probleme, die wir in der Sozialpartnerschaft haben, werden wir uns untereinander