Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 50

Bundesregierung und die Abgeordneten hier seit über acht Jahren, seit es diese rot-schwarze Bundesregierung gibt.

Die Lohnnebenkostensenkung ist plötzlich ein Thema. „Österreich gezielt entlasten – Im­pulse für die Zukunft“, „gezielte, massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler“, „weniger Bürokratie für die Bürger“, dann der Tausender, um den jeder ent­lastet wird: Wir warten immer noch auf den Ederer-Tausender! Jetzt wird es dann ein zweiter, dann gibt es wahrscheinlich bald den Zweitausender! (Beifall bei der FPÖ.)

„Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem“ – das hat Ihr Vorgänger Spin­delegger auch schon immer behauptet, also das wissen wir auch seit über 409 Tagen, und so geht das weiter, „Sparen bei uns selbst“.

Was mich eigentlich von diesem Finanzminister ganz besonders gewundert hat, war die Tatsache, dass er das Förderunwesen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir wis­sen, dass in Österreich Förderungen von über 17 Milliarden € ausgeschüttet werden, und da sind gigantische Einsparungspotenziale vorhanden. Man erwähnt das mit kei­nem einzigen Wort, und in Summe ist nur eines zu sagen, und ich komme damit zum Schluss: Diese Budgetrede ist nichts anderes als eine in Worte gefasste Bankrotterklä­rung der Bundesregierung der letzten acht Jahre. Alle Forderungen, die da drinnen ste­hen, kennen wir seit acht Jahren, und diese Bundesregierung hat uns jetzt schriftlich bestätigt, was sie acht Jahre lang nicht gemacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Loacker.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordnete Kogler. – Bitte.

 

11.36.17

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mein Vorredner hat ja jetzt Generalkritik geübt – soll sein. Auch unsere Fraktion ist im Prinzip und entlang der einzelnen Punkte relativ enttäuscht von den Beiträgen des Finanzministers. Ich selbst probiere es aber trotzdem noch einmal umgekehrt:

Aus meiner Sicht ist Minister Schelling in einigen Bereichen immer noch der ambitio­nierteste, den wir je hatten, aber man merkt schon, die Luft geht aus, es geht nach un­ten, denn möglicherweise wird er selbst auf Bundesebene von der eigenen Partei da oder dort zurückgehalten, mit Sicherheit aber auf Länderebene.

Wenn wir jetzt schon das Budget, Ausgaben und Einnahmen debattieren – was die Ausgabenseite betrifft: wir verschließen uns da nie; das hat etwas mit sogenannten Re­formen zu tun –, dann schauen wir halt einmal kurz hin, wie da regelmäßig die Konflikt­linien verlaufen, und strapazieren wir halt – wir haben es nicht erfunden! – noch einmal das Bild der österreichischen Fußballnationalmannschaft; das ist ja auch einmal etwas sehr Erfreuliches.

Ich möchte Marcel Koller im Übrigen schon so einreihen, dass er – obwohl er Schwei­zer ist – sehr weltoffen und weiträumig denkt, und wenn man ihm zuhört und mit ihm spricht, merkt man, dass er mit Sicherheit ein europäischer Denker und Gestalter ist, sei es auch im Fußball. Das ist offensichtlich einmal eine gute Voraussetzung.

Offensichtlich hat er auch erkannt, dass die halbe österreichische Nationalmannschaft Migrationshintergrund hat, und kann entsprechend etwas daraus machen. Das sollten wir dann beim Budgetkapitel auch bedenken – beziehungsweise durchzieht das Thema ja viele Kapitel –, wenn plötzlich und aus meiner Sicht perverser Weise im Kontext mit Kriegsflüchtlingen bloß Kostenpositionen auftauchen. Das Problem haben aber andere verursacht, die müssen sich dann ja weiter erklären.

Bleiben wir aber beim Fußballvergleich und kommen wir zu den Niederungen der ös­terreichischen Realverfassung: Wenn der Herr Bundesminister – noch mehr als der Kanz-