Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 51

ler und der Vizekanzler, die sind ja schon viel länger ermattet – etwas am Spielfeld pro­biert, dann hat er ein Problem. Wir sitzen alle im Stadion, er macht seine Strategie, schickt die Mannschaft aufs Feld – und dann gibt es aber immer Leute, die das Spiel­feld verrücken, und das sind immer wieder die Landeshauptleute. Es wird besser dank grüner Regierungsbeteiligungen, aber es ist noch nicht gut genug. (Abg. Peter Wurm: Wo wird es besser? Wo?) – Na ja, es geht dann schon darum, was ein gescheiter, ein gesunder, ein richtiger Föderalismus ist, einem echten Subsidiaritätsprinzip folgend, und wo es nur darum geht, durchaus primitive Machterhaltungsrituale zu zelebrieren, die aber tatsächlich in der Realität genug Schaden anstiften, weil sie unnötige Kosten verursa­chen.

Wir sind ja gerade bei den Ausgaben und bei den Reformen. Ich sage nur, es ist immer wieder beobachtbar, dass ambitionierte Bundespolitiker und -politikerinnen davon auf­gehalten werden, dass die Landeshauptleutekonferenz oder ähnliche Veranstaltungen massiv eingreifen. Manchmal hat man das Gefühl, vor lauter Spielfeldverrücken muss die Bundespolitik mit dem Cornerfahndl hinterherlaufen, aber von einer offensiven An­griffspolitik keine Rede.

Wo findet das statt? – In der Gesundheitspolitik; und da geht es nicht darum, Leistun­gen zu kürzen oder sonst etwas, sondern da geht es darum, das, was wir anbieten wol­len, können und sollen, möglichst vernünftig umzusetzen. Dabei geht noch genug ver­loren mit diesen Unsinnigkeiten, die wir hier in Österreich pflegen – das weiß gerade der Finanzminister, der aus diesem Bereich kommt, am besten –, und genau da geht relativ wenig weiter. Das muss man sagen dürfen, das ist halt so. Da geht es aber um langfristige Perspektiven, nicht bloß um dieses Budget, das ist richtig.

Ähnlich ist es bei den erwähnten Schulproblematiken; abgesehen davon, dass wir ein riesiges Loch im Bildungsbudget haben. Ähnlich ist es nach wie vor – aber das spielt auf einmal überhaupt keine Rolle mehr – bei der völlig unkoordinierten Wirtschaftsför­derung. Was dadurch an Geld verloren geht, also da würden wir schon auch einmal hinschauen, um diese Dinge beieinanderzuhalten.

Ich schaue mir an, wie der Finanzminister geradezu torpediert wird von einzelnen Lan­deshauptleuten, die ihre Finanzreferenten – dass die überhaupt so heißen dürfen, der Herr Sobotka! – vorschicken und die Hypo-Lösungen torpedieren, wenn es darum geht, ob man jetzt einmal plus/minus – brutto, sage ich – 8 bis 10 Milliarden insgesamt zah­len oder die Gläubiger beteiligen soll. Wenn endlich einmal jemand etwas tut, nachdem ganze Generationen von Finanzministerinnen und ‑ministern samt Regierungsspitze versagt haben, dann wird dem in den Arm gefallen, so gut die noch können. – Und das Match ist offen. Wir werden es heute am Nachmittag hören, wie kompliziert das alles ist. Es ist auch nicht alles zum Besten mit dem Bayern-Vergleich und dem, was da noch folgt. Aber der erste Schritt, zu sagen, wir machen einmal einen Zahlungsstopp, damit nicht immer der Bund als Steuerzahler drankommt, ist von wem attackiert wor­den? – Von Teilen der Bundesländer.

Das Match ist noch offen, und – weil wir ja vom Budget reden – da geht es noch um viele Milliarden. Das ist gerne vergessen worden. Ich wundere mich – offensichtlich gibt es da schon eine gewisse Überdrüssigkeit –, dass man im Rahmen einer Budget­debatte an dem Thema so vorbeischrammen kann! Aber dann diskutieren wir es halt am Nachmittag. Da ist überhaupt nichts im Rennen, da ist noch nicht alles im Trocke­nen. Ich bin schon einmal froh, dass wir diesen Zahlungsstopp haben, aber viel weiter sind wir noch nicht dank dieser oft sehr ungeschickten Länderpolitik samt dieser Ar­gumentation. Darüber haben wir schon einmal gestritten. Wenn ich dem Herrn Sobotka zuhöre, kommt mir vor, das sind die Rechenkünste vom St. Pöltener Kinderfasching, die er da zelebriert, und nicht wirklich eines Finanzlandesrates würdig. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS.)