Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 52

Wenn wir die Einnahmenseite anschauen, dann ist zu sagen, wir haben mit der Steu­erreform natürlich ein Problem, nämlich: dass sie zu wenig beschäftigungswirksam ist im Verhältnis zu dem, was sie an Volumen hat – Kollege Rossmann hat es ausge­führt –, und dass die Struktur des Steuersystems nicht verändert wird. Wir befinden uns irgendwo im OECD-Vergleich. Üblicherweise rennen immer alle herum mit diesen Vergleichstabellen – da wären sie richtig. Wir haben ein massives Strukturproblem.

Die Erbschaftssteuer ist notwendig, damit wir an anderer Stelle entlasten können, und zwar gerade dort, wo es für die Arbeitsplätze gut ist, so etwa im Bereich der Arbeits­kosten – sowohl immer noch für die Arbeitnehmer als, ja, Herr Haubner, durchaus auch für die Unternehmer. Das Konzept ist Ihnen bekannt.

Als Letztes eine kurze persönliche Empörung: Ich empfinde es – ich habe es schon an­gesprochen – als sehr seltsam, wenn wir hier im Kontext mit dem Budget eine Debatte über die Kriegsflüchtlinge führen, aber dort, wo wir seit Jahren und Jahrzehnten säu­mig sind, wieder fast nichts weitergeht. Kollegin Windbüchler-Souschill wird das aus­führen. Was die Entwicklungszusammenarbeit und all die anderen Dotierungen betrifft, die damit zu tun hätten, dass wir seit Jahren vor Ort mehr helfen könnten – jetzt ver­langen alle, dass da etwas passieren muss rund um Syrien –, haben wir schon im Jahr 2012 in den entsprechenden EU-Gremien ständig aufgezeigt, dass da nicht nur nichts weitergeht, sondern dass entgegen allen Ankündigungen nicht einmal ein Euro lockergemacht wird. Ich finde das schändlich und scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

11.43.50

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf an die Bemerkungen des Kollegen Kogler anschließen und das Dreieck Budget-Flüchtlingskrise-EZA anschneiden – die EZA wurde ja auch von Klubobfrau Glawischnig kurz erwähnt –, weil das uns NEOS sehr am Herzen liegt.

Das Flüchtlingsproblem ist ein bisschen aus den Headlines in den Zeitungen ver­schwunden, weil die Wahlen vorbei sind, aber das Problem ist noch da. Es waren ges­tern wieder 7 000 Flüchtlinge in Nickelsdorf. (Abg. Darmann: Unglaublich! Diese Infor­mationen werden unterdrückt!) Es wird erwartet, dass sich nächstes Jahr die Zahl der Flüchtlinge nicht in den Hunderttausenden, sondern in den Millionen bewegt – diese Nach­richt kommt vom UNHCR –, und das heißt, es kommen riesige Herausforderungen so­zialer, sicherheitspolitischer, fiskalischer und politischer Natur auf uns zu.

Dem wird im Budget zum Teil Rechnung getragen. Der Herr Bundesminister hat 910 Mil­lionen veranschlagt, um das zu finanzieren. Wir glauben, das wird wahrscheinlich nicht genügen, aber er hat gemeint, dem Steuerzahler sei die Wahrheit zuzumuten – in man­chen Bereichen offensichtlich lieber doch in Scheibchen.

Was uns aber gefehlt hat, sind finanzielle Maßnahmen, in Budget gegossen, die auch die Situation an Ort und Stelle, in den Herkunftsländern und Erstaufnahmeländern, an­packen und angreifen. Es herrscht in der Frage der Flüchtlingskrise in einem Punkt doch mehr oder weniger Konsens: dass in den Herkunftsländern begonnen werden soll, das Problem zu lösen. Wenn in diesen Ländern halbwegs Frieden herrscht, halb­wegs ordentliche Lebensbedingungen gegeben sind, dann müssen sich die Menschen gar nicht auf den Weg machen. Diesbezüglich ist Österreich leider säumig, und das ist schade, denn das Geld ist dort sehr, sehr gut investiert.

Ich möchte nur beispielhaft erwähnen – ich habe das von UNICEF bekommen –, was mit Geld an Ort und Stelle geschafft werden kann: UNICEF ist in der Lage, mit 167 000 €