Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 53

Unterrichtsmaterial für 400 Lehrer und Schulmaterial für 40 000 Kinder für ein Jahr zu beschaffen. Anderes Beispiel: Mit 90 000 € kann UNICEF Impfstoffe gegen Polio für 200 000 Kinder beschaffen. – Nur um Beispiele zu nennen.

Das heißt, mit jedem Euro, der dort investiert wird, sparen wir uns 9 €, die wir später in Form von Symptombekämpfung hier in Österreich ausgeben müssen.

Es stellt sich jetzt die Frage: Was tut Österreich? Was hat Österreich bis jetzt getan? – Ich habe mir als Beispiel die Beiträge Österreichs am Welternährungsprogramm ange­sehen, weil das Welternährungsprogramm seine Hilfeleistungen Anfang des Jahres in den Flüchtlingslagern rund um Syrien herum kürzen musste und das einer der Gründe für die Flüchtlingswelle ist. Den Menschen geht es dort so schlecht, dass sie ein zwei­tes Mal versuchen, wegzukommen, zu uns zu kommen.

Österreich liegt mit seinen Beiträgen am Welternährungsprogramm an 65. Stelle mit – kumuliert in den letzten fünf Jahren – 5,5 Millionen €, an 65. Stelle! Irland: 107 Millio­nen, Schweiz: 310 Millionen, Schweden: 475 Millionen; also was Schweden leistet, ist ungefähr das Hundertfache von dem, was Österreich leistet. – Nur als ein Beispiel; auch da ist dringend Nachholbedarf angesagt.

Ich habe leider bei der gestrigen Budgetrede nur einen Punkt erkennen können: Der Auslandskatastrophenhilfefonds wird von 5 Millionen auf 20 Millionen € aufgestockt. Das ist löblich. Der Herr Bundesminister hat gemeint, wenn man eine Reform einleitet, dann ist nicht das Ausmaß des ersten Schritts wichtig, sondern die Richtung. So ge­sehen ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt. Sonst sehe ich nichts!

Die angebliche Erhöhung des bilateralen EZA-Budgets ist eine Scheinerhöhung. Es wird nur die geplante Kürzung für 2016 zurückgenommen. Das bilaterale EZA-Budget stagniert bei etwas über 70 Millionen €.

Was unbedingt notwendig ist – und darauf warten wir immer, Herr Bundesminister; ich werde es ihm später per OTS ausrichten –, ist der berühmte Stufenplan, damit Öster­reich endlich die 0,7 Prozent des BIPs erreicht. Österreich hat sich vor Kurzem noch einmal dazu verpflichtet, das Ziel bis 2030 zu erreichen. Es sind 15 Jahre bis dahin, wir brauchen 15 relativ kleine Schritte, um das zu erreichen. Es wäre schön, wenn wir den ersten Schritt dazu sehen könnten. Es ist endlich Zeit, dass dieser Stufenplan vorge­legt wird.

Es gab dazu auch im Mai einen Entschließungsantrag hier in diesem Hohen Haus, der das verlangt. Eigentlich sollte das nicht notwendig sein, wir sind hier, um Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren, und nicht, um die Regierung aufzufor­dern, einfach zu arbeiten und ihre eigenen Pläne umzusetzen, denn das ist auch Teil des Regierungsplans.

Herr Bundesminister, noch einmal: Wir erwarten den Stufenplan, der gesetzlich festle­gen würde, dass Österreich seinen Beitrag zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit endlich auf 0,7 Prozent des BIPs erhöht, damit auch ein Beitrag an Ort und Stelle ge­leistet werden kann, um die Flüchtlingsströme an der Quelle einzudämmen.

Frau Innenminister, ich darf Ihnen das mitgeben, vielleicht können Sie es an Kollegen Schelling weitergeben! Das ist der Stufenplan von GLOBALE VERANTWORTUNG, vielleicht ist das ein erster Baustein, mit dem er weiterarbeiten und uns bald Ergeb­nisse vorlegen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik über­reicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.)

11.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.