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Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Klubobmann Schieder hat zu Beginn der Debatte das Budget mit einer Bergtour verglichen. Ich glaube, dieser Vergleich ist sehr treffend, denn als Oppositionspartei hat man mitunter wirklich das Gefühl, diese Regierung stehe im Nebel. Diese Regierung sieht die wesentlichen Probleme nicht, die da sind: die demographische Entwicklung, der Schuldenberg, die Erhaltung des Sozialstaates, Stichwort Pensionen. Diese Regierung klammert jene Bereiche aus, die jede einzelne Person direkt in Zukunft und auch jetzt schon betreffen.
Wenn schon von einer Bergtour gesprochen wird, dann frage ich mich: Wie hoch ist der Berg, den wir ersteigen? – Reden wir vom Schuldenberg, so hat dieser eine Höhe wie noch nie dagewesen. Wir reden von 296 Milliarden. 296 Milliarden, meine Damen und Herren, werden es 2016 sein! Das ist eine Verschuldung in Höhe von 86,5 Prozent des BIP. Das müsste uns doch wachrütteln.
Oder reden wir von einem kleinen Berg, vergleichbar mit dem burgenländischen Geschriebenstein, 884 Meter (Abg. Brunner: Das ist unser höchster Berg!) – das ist der höchste Berg dort, aber ein niedriger Berg aus steirischer Sicht –, von einem niedrigen Berg? – Davon reden wir, wenn es um Reformen geht, davon, dort hinzuschauen, wo wir tatsächlich Probleme haben, und einmal den Mut zu haben, diese Probleme aufzugreifen und Reformen anzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Bei einer Bergtour muss man sich aber auch genau überlegen, welche Last man sich auflegt, denn auch die Last muss man abschätzen können, damit man das Ganze schafft. Und wenn wir jetzt die Flüchtlingsthematik, die wir haben, andiskutieren, dann müssen wir sagen: Wir sind nicht unendlich belastbar! Wir haben Grenzen als Sozialstaat und wir haben die Verpflichtung unseren Bürgern gegenüber, diese Grenzen auch wahrzunehmen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das haben wir mehrfach in diesem Raum diskutiert. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die Wirtschaft erwirtschaftet das Geld, das wir dann zum Verteilen brauchen, damit wir uns diesen Sozialstaat Österreich leisten können. Ich vermisse in diesem Budget wirklich Anreize für junge Menschen, selbständig werden zu wollen. Dieses Budget, Stichwort Registrierkassenpflicht, ist dazu angetan, junge Unternehmer dazu zu bewegen, aufzuhören und in ein Angestelltenverhältnis zurückzukehren. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)
Ich sage Ihnen, das ist wirklich eine Verwirrung sondergleichen, wie ich das noch nie erlebt habe. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern Wirtschaftskammer-Chef Leitl, der ja nicht irgendjemand in der Wirtschaft ist, fordert eine Verschiebung auf das Jahr 2017. Er sagt, die praxisgerechte Umsetzung ist jetzt überhaupt noch nicht möglich, weil es eben diese Sicherheitsstandards noch nicht gibt, weil sie noch nicht definiert sind. Die Regierung bürdet den Unternehmern Lasten auf, indem Unternehmen für diese Registrierkassen 1 000 € bis hin zu Millionenbeträgen bezahlen müssen, aber bis heute weiß man noch nicht, wie die technische Ausrüstung sein soll. Ich sage Ihnen, das ist eine Zumutung für die Unternehmer.
Meine geschätzten Damen und Herren! Nicht nur Wirtschaftskammer-Chef Leitl, auch Wirtschaftskammer-Chef Josef Herk aus der Steiermark sagt, das sei ein Registrierkassenlotto, weil die Unternehmer gar nicht wissen, ob sie das richtige Gerät gekauft haben oder ein neues kaufen oder nachrüsten müssen – eine Zumutung für die Unternehmer! (Beifall beim Team Stronach.)
Das geht weiter mit der Finanzpolizei. Im „WirtschaftsBlatt“ war zu lesen, dass nicht einmal ein Steuerberater in der Lage ist, diese 16 Seiten bei der Prüfung der Registrierkassa auszufüllen. – Und da redet diese Regierung von Bürokratieabbau und ver-
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