Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haubner zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

11.59.21

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede betont, wir müssen unter schwie­rigen Rahmenbedingungen ein Budget erstellen. Die Auswirkungen der Wirtschafts­krise sind nach wie vor präsent. Diese Krise dauert inzwischen schon sieben Jahre, und das Wirtschaftswachstum ist leider nicht so, wie wir uns das vorstellen, und auch die Arbeitslosigkeit haben wir gestern ausreichend diskutiert. Da haben wir sicher eini­ges zu tun. Dazu kommt noch der Verlust des Vertrauens der Unternehmer, der Inves­toren und natürlich auch der Bevölkerung.

Summa summarum: eine schwierige Ausgangssituation für die Erstellung dieses Bud­gets.

Genau darin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch unsere Chance. Das WIFO hat ein Papier präsentiert, wonach das Wachstum im nächsten Jahr ansteigen wird. Wir werden 1,4 Prozent Wachstum haben. Der IWF spricht von 1,6 Prozent Wachs­tum. Damit rücken wir wieder näher an den EU-Schnitt heran, und das stimmt uns doch einigermaßen optimistisch, und unter diesen Gesichtspunkten sind die drei Haupt­schwerpunkte, die der Herr Finanzminister gestern präsentiert hat, auch sicher richtig gesetzt.

Erstens: Die gezielte massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Tarifreform bringt mehr Netto vom Brutto und wird somit die Kaufkraft stärken. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn wir eine stärkere Kaufkraft ha­ben, dann werden wir auch das Wachstum ankurbeln und werden damit für die not­wendigen Impulse sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, das ganz wichtig ist, ist, dass das Budget trotz steigender Pensionskosten und angespannter Arbeitsmarktsituation einen geordneten Haushalt für das Jahr 2016 präsentiert. Da ist es so, dass wir natürlich hier ganz speziell – und das ist auch betont worden – auf Reformen setzen müssen, denn wenn wir auch im Jahr 2017 ein entspre­chend geordnetes Budget präsentieren wollen, dann wird es unbedingt notwendig sein, dass wir diese Vorhaben auf Schiene bringen, denn sonst können wir nicht dafür ga­rantieren, dass wir 2017 ein geordnetes Budget werden präsentieren können.

Also: Wir haben Handlungsbedarf, und das hat der Herr Finanzminister gestern auch ganz eindeutig definiert. Da sind die gestern bei der Budgetrede angeschnittenen Im­pulse für Wachstum und Beschäftigung ein ganz zentraler Schwerpunkt. Wir haben es gehört: Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent; das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben viele tolle Unternehmen in Österreich, die in Forschung investieren und die wir dabei unterstützen können, und diese Unternehmen kooperieren auch mit vielen klein- und mittelständischen Unternehmen. Das ist eine eindeutige Win-Win-Si­tuation.

Zu erwähnen ist auch, dass wir mit der Wohnbauinitiative, bei der es um die Schaffung von 10 000 neuen Wohnungen geht, auch für die Bauwirtschaft entsprechende Impulse schaffen, die auch ein ganz wesentlicher Faktor für die Sicherung der Beschäftigung sind.

Folgendes zu sagen, ist mir als Unternehmervertreter auch ganz wichtig – ich habe es gestern auch schon gesagt –: Die Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer, und des­halb brauchen wir eindeutig einen Belastungsstopp in diesem Bereich, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eben auch Maßnahmen für die Stärkung der Wirtschaft set-