Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 57

zen, und da ist die angekündigte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1,3 Milliar­den € ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich bitte den Herrn Finanzminister, diesen Punkt so schnell wie möglich umzusetzen, weil das auch für die Stimmung in der Wirtschaft ganz wichtig ist, denn Stimmung ist, wie wir wissen, ein ganz wichtiger Faktor und darf bei der Motivation zur Investition nicht unterschätzt werden.

Für das Gewerbe wünschen wir uns natürlich den Handwerkerbonus, der eine wesent­liche Maßnahme ist, um gerade im Gewerbe, das momentan eine leichte Delle hat, wieder einen entsprechenden Impuls zu bekommen.

Wenn wir zurück zur Spitze wollen – und das wollen wir auf jeden Fall –, dann müssen wir diesen Weg eisern einhalten. Der Weg zur Spitze erfordert nämlich einen eisernen Willen, viel Kreativität und eine konsequente Umsetzung.

Ich denke, mit diesem Budget sind wir auf dem richtigen Weg. Und die Budgetrede – der Herr Finanzminister hat es ja gesagt – ist auch ein Appell dahin gehend gewesen, die Reformen umzusetzen. Ich ersuche hier alle, daran tatkräftig mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

12.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

12.03.51

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetrede 2015 – man könnte auch sagen, und zwar als Untertitel: Altbekanntes, neue Phrasen und ein Eingeständnis.

Neue Phrasen, die sich manifestieren in Aussagen wie „die Ärmel hochkrempelnden Österreicher“. Jetzt wissen wir, unsere Bürger liegen nie auf der faulen Haut, sind flei­ßige Leute, krempeln immer die Ärmel hoch, aber sie sind es jetzt mittlerweile auch schon gewohnt, dass sie jedes Mal vorher die Hosen runter lassen müssen vor dieser Regie­rung.

Ein Eingeständnis findet sich gleich auf der ersten Seite der Budgetrede: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzu­schenken.“

Oben auf der Budgetrede steht: „Es gilt das gesprochene Wort“, und dieses wurde ge­sprochen am 14. Oktober 2015, und das impliziert, dass bis zu diesem Tag die Wahr­heit den Menschen nicht zumutbar war und den Menschen offensichtlich andere In­haltsstoffe als reiner Wein eingeschenkt wurden. Ich will jetzt das Wort „Lüge“ nicht in den Mund nehmen, aber auf alle Fälle heißt das, dass die Wahrheit geändert, gebo­gen, gebeugt, verschleiert wurde.

Endlich einmal einer, der das sagt. Na ja, das kann man ja auch einmal hoch anrech­nen, wenn jemand die Wahrheit sagt.

Ansonsten findet sich sehr viel Altbekanntes in dieser Budgetrede. Unter den angeführ­ten Zielen steht: Die Regierung muss solide haushalten. – Na ja, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Dass man so etwas sagen muss, ist nicht notwendig, wir hören es eh schon die ganze Zeit. Aber getan wurde bis jetzt nichts.

Weiter heißt es hier: Ziel ist es auch, „Österreich wieder auf Wachstumskurs zu brin­gen“. – Das wissen wir auch schon seit vielen, vielen Jahren, dass wir das machen müs­sen.

Hier steht auch: „Verantwortung für Österreich“ übernehmen. Und: Das mache diese Regierung schon seit vielen Jahren. Für die Kinder und für die Enkelkinder übernehme