Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 58

sie Verantwortung, und weit über den nächsten Wahltermin hinaus übernehme sie Ver­antwortung. – Aber zu bemerken war davon bis dato nichts! Deswegen bin ich auch kri­tisch, wenn ich höre, dass dies jetzt auf einmal der Fall sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hören von sinkender Wettbewerbsfähigkeit, weil wir zu hohe Steuer- und Abgaben­lasten tragen müssen. Wir hören von überbordender Bürokratie. Und da kommt das erste Mal etwas Konkretes in der Budgetrede vor. Ein ganz konkretes Ziel hat der Fi­nanzminister bezugnehmend auf die Rechnungshofvorschläge genannt, und zwar hat er gesagt oder geschrieben, bis Ende des Jahres 2016 sollen 50 Prozent der Rech­nungshofvorschläge umgesetzt sein.

Es waren 599 Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat. Wir werden uns das dann am Ende des nächsten Jahres anschauen, und der Herr Finanzminister kann sich dann auf 599 Fragen gefasst machen. Wir werden uns, wie gesagt, dann anschauen, wie weit er mit der Umsetzung wirklich gekommen ist. Es würde mich freuen, wenn es tatsächlich zu deren Umsetzung käme, aber wie gesagt, wir werden das auch kontrol­lieren.

Der Finanzminister berichtet in seiner Budgetrede auch von vielen Gesprächen mit Men­schen, die er im Zuge seiner Tätigkeit geführt hat, als er in Österreich unterwegs war. Ich frage mich nur, mit wem er da gesprochen hat. Meistens hat man ihn auf Fotos mit den Herren aus dem Wirtschaftsbund oder mit den Herren vom Bauernbund gesehen, die neben ihm gestanden sind und sich angehört haben, was der Herr Finanzminister von sich gegeben hat. Vielleicht haben sie ja das eine oder andere kritische Wort fallen lassen, aber in Summe sind sie wahrscheinlich doch eher wieder zu Kreuze gekrochen.

Was die tatsächlichen Anliegen der Bürger sind, möchte ich Ihnen anhand von ein paar Beispielen nahebringen:

Die Firma ASB, eine Projektfirma des Bundesministeriums für Soziales, wurde beauf­tragt, Budgetberatung für einkommensschwache Familien aufzubereiten. Ich habe mir da ein paar ganz interessante Daten herausgeholt. So heißt es da zum Beispiel – im Prinzip sagt es ja das Sozialministerium selber –, dass ein Paar-Haushalt oder ein Ein-Eltern-Haushalt mit einem Kind, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, monatliche Fixausgaben von rund 2 000 € hat. – Das sind keine Zahlen von mir, die habe ich nicht erfunden, sondern das sagt das Ministerium.

Das Ministerium sagt auch, dass beispielsweise ein Paar mit einem Kind monatliche Fix­ausgaben in der Höhe von 2 772 € hat. – Das ist auch nicht von mir erfunden, sondern das sagt das Ministerium.

Jetzt frage ich mich und ich frage auch Sie: Welche alleinerziehende Mutter mit einem Kind verdient 2 000 € im Monat? Welcher Arbeiter, der eine Frau hat, die zu Hause aufs Kind schaut, verdient 2 770 €?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben eines verloren: den Bezug zur Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zum Nächsten, was die Österreicher bewegt: die Kosten für die Flücht­linge. In einer APA-Meldung von gestern heißt es – also nicht von mir erfunden –: „Ein Flüchtling kostet 10 724 Euro pro Jahr.“ – Na ja, das vergleichen wir dann einmal mit dem Gehalt einer alleinerziehenden Mutter mit Kind. (Abg. Scherak: Das ist jedenfalls weit weniger, als Sie immer sagen!) Das sind aber nur die offiziellen Kosten, die da dar­gelegt werden.

Der Herr Finanzminister hat sich in seiner Budgetrede auch ein bisschen zum Thema Flüchtlinge ausgebreitet. Er sagte, die Grundversorgungskosten, die Integrationskosten und die Arbeitsmarktkosten seien schon bekannt.