Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 59

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Was noch dazukommt, ist, dass natürlich auch die Länder in die Tasche greifen müs­sen. Die APA schreibt, um 0,1 Prozent dürfen die Länder vom Stabilitätspakt abwei­chen. Das bedeutet, es kommen noch einmal 345 Millionen € dazu, und damit sind wir schon bei einer Milliarde.

Es stellen sich bei diesen Menschen, die in unser Land hereinkommen, auch zahlrei­che Fragen, wie zum Beispiel: Wie schaut ihr gesundheitlicher Zustand aus? Was kos­ten die abkommandierten Ärzte, das Rote Kreuz und die Krankenschwestern? Was kostet eigentlich der Einsatz der Exekutivbeamten, die die Flüchtlinge begleiten, die aber sehr wohl auch die fremdenpolizeilichen Aufnahmen machen müssen? Was kos­ten die Dolmetscher, die man braucht? – Ich glaube, das alles sind versteckte Kosten, von denen wir noch gar nichts Genaues wissen, aber das ist das, was die Bürger inter­essiert!

Es gibt eine Berechnung des Ministeriums aus dem September, die besagt, dass der Einsatz der Exekutive für zehn Tage 13,8 Millionen € kosten soll. Jetzt rechnen Sie das, bitte schön, auf ein Jahr um! Da haben wir noch einmal eine halbe Millarde Euro dazu, und dann sind wir schon bei 1,5 Milliarden €.

Ich will jetzt wirklich nicht wissen, was alles da noch dazukommt. Es gibt da ein Ge­heimpapier, das von 12 Milliarden € bis 2019 spricht, und dazu heißt es, das sei alles nicht wahr. Ich meine: Rechnen wir doch zusammen! Überlegen wir doch logisch, was da sonst noch dazukommen kann, was alles da noch dranhängt! Also ich glaube, so weit weg werden wir da gar nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen wir, es gibt Transitflüchtlinge und es gibt Asylwerber in Österreich, aber wir wissen momentan gar nicht, wie viele das wirklich sind. Wir wissen, es wird welche geben, die Asylstatus erhalten werden. Die Frage ist: Wie lange gilt dieser Asylstatus dann? Ist es wirklich so, dass diese Menschen dann, wenn kein Asylgrund mehr vor­liegt, Österreich verlassen und in ihre Heimat zurückkehren? – Das alles möchte ich wissen, denn das alles bedeutet ja auch Folgekosten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Punkt bewegt mich besonders: Was passiert mit jenen Menschen, die keinen Asyl­status erhalten? Wie lange halten sich diese Menschen ohne Rechtsgrundlage in Ös­terreich auf? – Das würde ich auch einmal gerne wissen. Und es würde mich auch in­teressieren, was das kostet.

Und weil immer gesagt wird, diese Menschen werden wieder heimgehen: Schauen wir uns einmal die Durchschnittseinkommen jener Länder an, aus denen die meisten Asyl­werber in unser Land kommen.

In Österreich haben wir pro Kopf ein durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen von rund 38 000 €, im Iran beträgt dieses 3 824 €, in Syrien 2 705 €, in Afghanistan 487 € und in Eritrea rund 500 €. – Sagen Sie mir eine Motivation, warum einer dieser Men­schen, die hier keinen Asylstatus bekommen, wieder freiwillig zurückgehen soll? Ich glau­be, auch da gehört einmal durchgegriffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill zu Wort. – Bitte.

 


12.13.28

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Nach so einer Wortspende eines Abgeordneten der Frei­heitlichen Partei direkt wieder in die Budgetdebatte einzusteigen, ist äußerst schwierig, weil nämlich das, was hier gerade dargeboten wurde, meiner Meinung nach so etwas von jenseitig war. (Abg. Kickl: Können Sie die Fragen beantworten?) – Bevölkerungs-


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