Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 60

gruppen auf diese Weise auszuspielen, ist jenseitig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jenseitig von Ihnen! Da muss man die Richtung sehen!)

Es steht außer Zweifel, dass angespannte Zeiten und auch komplexe Situationen, in de­nen wir uns befinden, tatsächlich umfassende Maßnahmen erfordern. Aus meiner Sicht müssen sie nachhaltig, fair, sozial gerecht und natürlich auch global und europäisch ausgerichtet sein. Solche Maßnahmen fehlen aber insgesamt gesehen in diesem Bud­get, denn aus meiner Sicht braucht eine tatsächlich verantwortungsvolle Budgetpolitik Wissen, sie braucht auch den politischen Willen, sich die großen Linien anzusehen, die­se auch anzugehen und Lösungen zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand muss sich überrascht fühlen ob der Situation in Syrien, ob der Situation der Kriegsflüchtlinge, ob der Situation der huma­nitären Notstände rund um Syrien und auch ob der Situation der Fluchtgründe. Der Krieg in Syrien ist nun schon viereinhalb Jahre im Gange, und schon 2012 wurde von der UNO gemeinsam mit Kofi Annan ein Friedensplan vorgelegt, verbunden mit dem Aufschrei der Vereinten Nationen, dass die UNO-Hilfsprogramme zu wenig finanzielle Mittel bekommen. Ich betone: Das war schon vor drei Jahren! Daher braucht sich kei­ner überrascht zu fühlen, dass jetzt die Situation noch extremer, noch härter und noch schlimmer geworden ist, weil eben die finanziellen Mittel fehlen.

Ich finde, dass schwierige budgetäre Rahmenbedingungen nicht als Ausrede dafür her­halten dürfen, dass humanitäre Hilfe auf multilateraler und bilateraler Ebene nicht er­folgt. Das wird ignoriert, und dieses Ignorieren geht weiter, denn die gleichen Zahlen finden sich leider auch im Budget für 2016 wieder. Auch wenn in den letzten Wochen ständig darüber gesprochen und ständig auch gefordert wurde, dass es Unterstützung vor Ort, in den Krisen- und Kriegsregionen geben sollte, findet sich keine einzige dies­bezügliche Bekundung im Budget wieder.

Die nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Strategie braucht, eine gesamtheitli­che Strategie, eine gesamtstaatliche Strategie, aber vor allem auch finanzielle Mittel, wird ignoriert. Die bilateralen Projekte zur Beendigung von Armut, von Gewalt, von Hun­ger, von Ungleichheit bleiben auf dem niedrigen Niveau aus dem Jahr 2015. Noch we­niger war es im Jahr 2014, da gab es nämlich ein Minus von 1,5 Millionen €. Es ist ein­fach nur aufwendungsneutral gestaltet.

Und die Beiträge zur multilateralen Entwicklungspolitik, nämlich jene Beiträge, die die UNO-Hilfsprogramme finanzieren – das Welternährungsprogramm, das UNICEF-Kinder­hilfswerk, UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, das Hochkommissariat für Men­schenrechte –, werden tatsächlich um 15 Millionen € gekürzt. Das heißt, die Mittel für die UNO-Hilfsprogramme sind nicht einmal mehr auf dem gleichen Niveau, sondern sie werden um 15 Millionen € gekürzt. Das ist nicht nur schändlich und beschämend, son­dern das ist auch fahrlässig, nämlich insofern, als man einfach Außenpolitik nicht ge­staltet.

Nun zur Ernährungshilfe ein Wort. – Was das World Food Programme als Teil der Food Assistance Convention betrifft – das ist ja im Lebensministerium eingegliedert; da gehört auch die Food and Agriculture Organization der UNO dazu –, so ist dieser Topf weder transparent, noch wird er ausgeschöpft. Das Problem ist, dass all diese Töpfe, die für Organisationen der UNO beziehungsweise für UNO-Hilfsprogramme sind, nicht transparent sind, nicht ausgeschöpft werden und dass die Mittel dafür auch zu gering dotiert werden. Das muss sich schleunigst ändern, um tatsächlich eine Außen- und Ent­wicklungspolitik gestalten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.