Parlamentarische Materialien

12.17.59

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es schade, dass der Finanzminister nicht mehr da ist, weil er vorhin gemeint hat, er hört immer nur Negatives von der Opposition, und ich hätte jetzt etwas Positives zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sehr gut.

Wenn es um das Budget geht, das wir momentan für Flüchtlinge in Österreich verwenden, dann meine ich jedenfalls, es könnte durchaus mehr sein; das haben wir NEOS immer wieder eingefordert. – Ich will es mir nicht vorstellen, wie es bei einer anderen Regierungskonstellation wäre. – Fakt ist, dass diesbezüglich Dinge gemacht werden, und diese bilden sich auch im Budget ab. Aber wir könnten – und das haben wir auch schon gehört – uns sehr, sehr viel Geld ersparen, wenn wir die entsprechenden Mittel in der Außenpolitik, insbesondere was die EZA betrifft, einsetzen würden. Dann müssten wir in Österreich nicht in dem hohen Maß finanzielle Mittel einsetzen.

Nichtsdestotrotz: Es ist wichtig, dass wir diese Mittel in die Hand nehmen, es ist wichtig, dass wir im Integrationsbereich etwas weiterbringen, es ist wichtig, dass wir das Geld, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, entsprechend einsetzen. Es ist auch aus folgendem Grund wichtig – und das dürfen wir nicht vergessen –: Die Zivilgesellschaft hat in den letzten Monaten sehr viel geleistet, und ohne deren Einsatz wären es noch weit mehr Kosten. Aber der geht jetzt einfach die Luft aus. Das hören wir schon die ganze Zeit und das sehen wir, das ist auch logisch, weil man, wenn man so viele Monate hilft, irgendwann einmal auch seinen Urlaub verbraucht hat oder wieder auf die Uni muss, und so weiter und so fort. Das heißt, wir werden in diesem Bereich höhere Kosten haben.

Kollege Rossmann hat vorhin die Frage aufgeworfen, ob wir es schaffen werden, das aus dem strukturellen Defizit herauszunehmen, und was die Kommission da machen wird. Und da möchte ich sagen: Ich bin da eher bei Ihnen, Herr Abgeordneter! Ich verstehe auch nicht, wieso der Finanzminister das einfach so weggewischt hat. Wir beide waren zwar nicht in Brüssel dabei, aber man braucht doch nur zum Beispiel auf den Herrn Felderer zu hören, der klar sagt, es wird wahrscheinlich nicht so sein, dass das aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden darf. Aber selbst wenn diese Herausrechnung möglich ist, weil es als eine einmalige Situation betrachtet wird, besteht noch immer das große Problem – und das ist die Frage, die die Zukunft betrifft –, dass diese Situation nicht einmalig sein wird, denn wir werden diese Situation in den nächsten Jahren auch noch haben.

Da frage ich mich schon, was wir das nächste Jahr dann probieren werden und ob wir dann wieder erst Brüssel einen Brief schreiben und sagen, schauen Sie, das haben wir jetzt nicht voraussehen können, schauen wir einmal, ob wir es vielleicht diesmal wieder herausrechnen müssen. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich mehr an die Zukunft denken und dann werden wir diese Herausforderung auch entsprechend meistern. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

12.20

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 61