Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 62

Ich darf jetzt auf den Budgetvoranschlag Soziales eingehen. Das Gesamtvolumen be­trägt insgesamt 77 Milliarden €, wovon auf das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 22,1 Milliarden € entfallen, das sind 28,7 Prozent des gesam­ten Budgets.

Nun zu den drei wichtigsten Bereichen: Der Bereich Arbeitsmarkt ist mit knapp über 8 Mil­liarden € dotiert. Die Schwerpunkte 2016 werden eindeutig dort liegen, wo wir derzeit bereits gut unterwegs sind, nämlich bei der Steigerung der Beschäftigungsquote, vor al­lem mit dem Schwerpunkt Ältere, Jugendliche und vor allem auch Wiedereinstieg von Menschen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt schwierig ist.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen knapp über 3 Milliarden € zur Ver­fügung, wobei allein auf den Bereich Pflege 2,76 Milliarden € entfallen. Zur Erinnerung: Ja, das Pflegegeld wird mit 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht, der Pflegefonds wird wei­ter aufgestockt, und somit wird es dort auch gelingen, im Bereich der sozialen Dienst­leistungen Tausende neue Jobs zu schaffen und bestehende zu sichern.

Der dritte Bereich, der größte Bereich ist der Bereich Pensionen. Im Budgetvoranschlag sind knapp über 11 Milliarden € dafür vorgesehen. Auch hier ist das Ziel klar vorgege­ben: das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu steigern und dementsprechend auch mehr Beschäftigung zu schaffen. Dafür müssen die Pensionen aber auch sicher und wert­gesichert sein. Und das muss auch immer wieder erwähnt werden: Auch wenn über Pensionen sehr intensiv diskutiert wird, ist es doch so, dass seit Jahren im Bereich der Pensionen jene Werte unterschritten werden, die sich im Voranschlag finden.

Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz über 2016 hinausblicken. Wenn der Herr Finanzminister hier kundtut, die Zukunft ist nur mit Reformen möglich, heiße Eisen müssen ambitioniert angegangen werden, dann muss ich sagen, ja, er hat recht, aber es wird nicht möglich sein, eine Budgetsanierung überwiegend über den Bereich Sozia­les zu bewerkstelligen.

Ich glaube, die Chance für Reformen liegt in anderen Bereichen, nämlich überall dort, wo wir Dinge doppelt und dreifach verwalten. Sie wissen, was ich anspreche, nämlich die Aufgabenverteilung Bund, Länder, Gemeinden. Wir sind in diesen Bereichen über­verwaltet und wir wissen, dass es dort das größte Einsparungspotenzial gibt. Ich glau­be und bin überzeugt davon, dass die Finanzausgleichsverhandlungen, die jetzt im Herbst starten werden, eine Riesenchance sind, festzulegen, wer in diesen Bereichen was macht: in der Pflege, bei der Mindestsicherung, im Bereich Wohnbau, Zweckbindung der Wohnbauförderung bis hin zu anderen Bereichen, Gesundheit, Pflege und Bildung. Wir sind gespannt, wie das Engagement zwischen Bund und Ländern sein wird.

Ich würde mir wünschen, dass sich bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen der Bund gegenüber den anderen Verwaltungsebenen durchsetzt. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Gespräche, auch bei den Budgetberatungen für 2016. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

12.24.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Finanzmi­nister hat in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vorgelegt. Das wird auch von den drei großen Ratingagenturen bestätigt, die die Aussicht jeweils mit stabil bewerten.

Daher weise ich seitens meiner Fraktion die Angriffe auf den Finanzminister entschie­den zurück. Er ist seit gut einem Jahr im Amt. Meine Damen und Herren! Finanzminis-