Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 63

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ter Schelling hat eine große Steuerentlastung vorgelegt mit einem Paket von 5 Milliar­den €, das wir vor dem Sommer beschlossen haben. Er hat die Hypo-Abwicklung, für die er nichts kann, zustande gebracht, auch mit einem Generalvergleich mit Bayern.

Es war die Griechenland-Krise, die ganz Europa in Atem gehalten hat, wo er sich durch seine Fachkenntnis in diesem Bereich ausgezeichnet hat, und er legt jetzt in schwieri­gen Zeiten ein stabiles Budget vor. Wir bedanken uns bei unserem Finanzminister, mei­ne Damen und Herren, und stellen ihm ein sehr gutes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Reformen: Das ist ja eigenartig, und wir kennen ja das auch von den Regionen in Österreich, rund 80 Prozent der Menschen, insbesondere die Opposition, die fordert das immer zu 100 Prozent, fordern Reformen ein, Reformen im Sozialbereich, Refor­men im Gesundheitsbereich, Reformen im Verwaltungsbereich. Wenn dann diese Re­formen durchgeführt werden, dann sind diese Menschen nicht mehr dabei, oder sie kri­tisieren, dass genau die Reform anders gemacht hätte werden sollen.

Meine Damen und Herren! Und das ist das Unredliche hier in der Politik: Reformen einfordern, aber dann nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.) Es hat noch nie jemand von der Opposition eine Pensionsreform mitgetragen, in den letzten 13 Jahren nicht und auch davor nicht. Es werden im Abstand von drei, vier Jahren immer Reformen im Pen­sionsbereich durchgeführt.

Wir haben aufgrund der Budgetsituation 2012 ein Konsolidierungspaket in der Größe von 27 Milliarden € hier beschlossen. Wer war nicht dabei? – Die Opposition! Wer war nicht dabei bei den Maßnahmen, wo wir im Pensionsbereich Einschnitte vorgenommen haben, die schmerzlich sind, auch für uns Abgeordnete der Regierungsfraktionen? Wer war nicht dabei? – Die vereinte Opposition. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, genau, Herr Neubauer. Und du stellst dich hier heraus mit einem Vorschlag von 12 Milliarden € im Sozialbereich, und niemand sagt dazu, wie das finanziert wer­den soll. Das ist populistisch und unsachlich, meine Damen und Herren, und das muss man der Bevölkerung auch sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann hören wir im Zuge dieser Budgetdebatte die Vorwürfe, das Defizit ist viel zu hoch, die Verschuldung ist viel zu hoch. – Erstens einmal, und das soll die Bevölkerung auch wissen, sinkt das Defizit von 1,9 Prozent auf 1,4 Prozent, und es sinkt auch die Verschuldungsquote von 86,5 Prozent auf 85,1 Prozent – und die ist viel zu hoch, da sind wir uns einig. Aber wissen Sie, warum sie noch höher geworden ist, nämlich um 5 Prozent? – Weil 14 Milliarden € für das Hypo-Desaster im Budget eingestellt werden mussten, was die Schuldenquote um 5 Prozent in die Höhe getrieben hat – ein Desas­ter, das die Freiheitlichen in Kärnten zu verantworten haben, meine Damen und Her­ren! Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind auch konfrontiert mit zahlreichen Forderungen im Bildungs-, im Sozial‑ und Ge­sundheitsbereich. Diese Forderungen sind ja legitim, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir allerdings nie einen Gegenfinanzierungsvorschlag mitbekommen, wenn im­mer nur auf die 599 Rechnungshofvorschläge verwiesen wird, wo sicher welche dabei sind, die umzusetzen sind, das ist keine Frage, … (Abg. Lausch: Nur tut ihr es nicht!) – Aber dann stellen Sie sich einmal hier heraus, Herr Kollege Lausch, gerade Sie als Personalvertreter, und sagen Sie, was das im Bereich des öffentlichen Dienstes heißt, dass das heißt, dass BHs geschlossen werden, dass das heißt, dass ganze Strukturen im öffentlichen Dienst verändert werden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Sie haben noch nie eine Reform im öffentlichen Dienst mitgetragen, meine Damen und Herren! Gerade Sie, Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben das noch nie gemacht – aber immer einfordern, und dann verlässt Sie am Ende des Tages immer der Mut, wenn wir hier die Beschlüsse fassen! So kann die Geschichte nicht sein, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Reg dich nicht so auf!)

 


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