Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 64

Wir stellen 40 Milliarden € für den Bereich Soziales ein, das sind rund 50 Prozent des Gesamtbudgets. Meine Damen und Herren, das ist weltweit einzigartig, das finden Sie auf der ganzen Welt kein zweites Mal, und die Herausforderung wird sein, dass wir die­ses sehr gute System für die Menschen in diesem Lande auch für die Zukunft absi­chern können. Das ist die Herausforderung, die wir hier haben, und das ist unsere Ver­antwortung, und deshalb bin ich dabei, wenn wir Österreich wieder zurück an die Spit­ze bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort. – Bitte.

 

12.29.24

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, ich komme aus dem schönen Linz. Dort gibt es drei Bezirks­hauptmannschaften. Die könnte man schön einfach zusammenlegen. Das ist Oberös­terreich, da sind auch Sie her. Das ginge ganz schnell, ruckizucki, da haben wir ein Ein­sparungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben die Freiheitlichen schon – lassen Sie mich überlegen – vor drei oder vier Jahren vorgeschlagen.

Ich spreche aber heute nochmals über ein Thema, und das hat auch Kollege Wöginger schon sehr schön gesagt, wo die Regierung etwas gekürzt hat – ohne die Opposition –, und zwar können sich sicher vor allem die Kollegen von der SPÖ noch an die glorrei­chen Versprechungen unseres Bundeskanzlers im Nationalratswahlkampf 2013 erinnern: 100 000 neue Wohnungen für Österreich.

Im gesamten Jahr 2014 haben dann viele Landtagsklubs und auch Gemeinderats­fraktionen der Roten, der SPÖ, immer wieder ihren Mitgliedern und auch den Men­schen da draußen mitgeteilt, ja, das Wohnbaupaket kommt und es kommen so viele Wohnungen.

Sogar der oberösterreichische Klubchef Christian Makor freute sich am 2. April 2014 über die Bestätigung des Ministers Ostermayer, dass das Wohnpaket jetzt endlich und bald kommen wird. (Abg. Schopf: Wer ist für Wohnbau zuständig in Oberösterreich?) – Ja, der Haimbuchner. Danke schön. Die Kollegen von der SPÖ legen mir einen Elfer auf. Der hat es nämlich im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorgänger Kepplinger geschafft, das Wohnbauvolumen um 1 000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Danke schön, Herr Landesrat Haimbuchner! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Leider vermeldete die Bundesregierung im Mai 2014 die Kürzung des Wohnbaupakets von 276 Millionen € auf 180 Millionen € – die Kürzung des Wohnbaupakets!

Nun soll es doch kommen, das Wohnbaupaket, die große Wohnbauoffensive der Bun­desregierung. Zusätzlich zur normalen Neubauleistung sollen nun 6 000 neue Woh­nungen pro Jahr entstehen. (Abg. Haider – in Richtung SPÖ –: Da habt ihr euch ge­täuscht, Freunde!)

In Deutschland wird schon über die Folgen – und das vermisse ich ein bisschen in Ös­terreich, die Deutschen sind wieder einmal etwas ehrlicher – der derzeit stattfindenden Migrationsbewegungen gesprochen, und Fälle von Rausschmissen aus dem sozialen Wohnbau und aus Gemeinden, weil die Gemeinden Platz für Flüchtlinge brauchen, be­herrschen die Medien.

Und deswegen frage ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist dieses Wohnbaupaket vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die nur in diesem Jahr prognostizierten 80 000 Flüchtlinge auf unseren Wohnungsmarkt in Österreich drängen werden? Und wer sagt außerdem, dass dieses Paket überhaupt halten wird?