Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 65

Ich erinnere noch einmal an die Kürzung im Mai 2014. Und leider, muss ich sagen – jetzt ist er nicht mehr da, der Herr Bundesfinanzminister –, wird bei mir die Angst im­mer größer, dass dieses groß angekündigte Paket wieder gekürzt wird, denn der Herr Bundesminister hat gestern in seiner ersten Budgetrede kein einziges Mal das Wort „Wohnbauoffensive“, „Wohnungen“ oder sonst etwas erwähnt. (Abg. Fekter: Oh ja, da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe aufgepasst. Und ich habe das auch da. Sie kön­nen es mir gerne zeigen, Frau Kollegin Fekter. Ich komme zu Ihnen.

Aber die Menschen außerhalb dieses Hauses stöhnen unter den Wohnkosten. Junge wohnen immer länger bei ihren Eltern. Und Familien mit Kindern müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Und diesen gilt es vorrangig zu helfen.

Und so hoffe ich für die Menschen in unserem Land, dass bei dieser Wohnbauoffen­sive aus Ankündigungsriesen nicht wieder Umsetzungszwerge werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

12.33.52

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Also ich glaube, niemand hier bestreitet, dass dieses Budget in einer schwieri­gen Zeit erstellt wurde und mit vielen schwierigen Situationen umgehen muss. Aber dennoch, glaube ich, ist die Erwartung berechtigt, dass die großen Herausforderungen und die großen Chancen einen Platz in diesem Budget haben.

Der Klimawandel zählt sicher zu den größten Herausforderungen in diesem Jahrhun­dert, und ich bin überzeugt davon, die Energiewende ist eine der größten Chancen, die Österreich hat.

In der Budgetrede des Herrn Finanzministers gestern sind aber weder die Worte „Kli­maschutz“ noch „Energie“ noch „Umwelt“ auch nur in irgendeiner Form vorgekommen. Als ich mir dann die Budgetunterlagen angeschaut habe, konnte ich sogar verstehen, warum er das verschwiegen hat – weil das Umweltbudget nämlich massiv gekürzt wur­de. Acht Wochen vor der Klimakonferenz in Paris wird das Umweltbudget, werden sämt­liche Klimaschutzmaßnahmen von dieser Bundesregierung gekürzt.

Und wenn unsere Klubobfrau das kritisiert, dann sagt der Herr Vizekanzler und im Üb­rigen Energieminister: Na ja, was haben die Klimakonferenz und der Klimaschutz mit dem Budget zu tun? – Ich finde es einigermaßen erschütternd, dass man diesen Zu­sammenhang nicht sehen kann, aber ich werde es ihm und Ihnen auch gerne erklären.

Nicht nur, dass in diesem Budget nichts zu finden ist von einem Budgetpfad, was die österreichischen Verpflichtungen für Finanzzusagen im Klimaschutz angeht, die für das Gelingen der Klimakonferenz äußerst wichtig sind, sondern es werden, wie gesagt, im Budget sämtliche Klimaschutzmaßnahmen, die wir haben, gekürzt. Die Mittel für den Klima- und Energiefonds werden um ein Drittel gekürzt. Im Rahmen der Umweltförde­rung im Inland werden Tausende Projekte nicht umgesetzt und finanziert werden kön­nen. Der viel gelobte Sanierungscheck für die thermische Sanierung wird um knapp die Hälfte gekürzt. Und all das, obwohl es im Umweltbudget so viele Einnahmen gibt wie noch nie. Es gab noch nie so viel Einnahmen wie jetzt, nämlich durch Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel. Und der Herr Umweltminister hat sich das offenbar total wegnehmen lassen, und zusätzlich hat er sich noch das ganze Umweltbudget ausräumen lassen. Also als Umweltpolitikerin blutet mir das Herz, wenn ich mir dieses Budget anschaue.