Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 66

Aber als Bürgerin frage ich mich schon: Was soll das überhaupt? Bekommen Sie in der Bundesregierung noch irgendetwas mit? Es geht hier nämlich nicht nur um Klima­schutz – das auch! –, sondern auch um viele andere Aspekte. Ihr Budget bedeutet, dass Österreich in Zukunft 2,5 Millionen Tonnen CO₂ weniger einsparen wird. Ich frage den Herrn Umweltminister: Wie wollen Sie Ihre ohnehin mickrigen Klimaziele, die wir gestern diskutiert haben, erreichen? Wir werden 200 Gigawattstunden im Jahr weniger an Energie einsparen. Also frage ich den Herrn Energieminister: Wie wollen wir unsere Energieeffizienzziele erreichen? (Beifall bei den Grünen.)

Was noch dazu kommt, ist, dass wir 7 500 Arbeitsplätze durch diese Kürzungen verlie­ren werden. Können wir uns das jetzt leisten? Und 465 Millionen € werden weniger in­vestiert werden. Wozu brauchen wir diese Investitionen? Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind angesprochen worden. Die Umweltindustrie hat sich in Europa seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Umweltindustrie ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die sich seit Beginn der Finanzkrise 2009 positiv entwickelt haben. Wir können uns es einfach nicht leisten, aus Klimaschutzgründen nicht, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht, nicht in Umweltschutz zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Und all jene, die im letzten Wirtschaftsausschuss waren, haben hoffentlich die Worte von Professor Aiginger im Kopf, der gesagt hat, wenn Österreich auch wirtschaftlich an der Spitze bleiben möchte, dann müssen wir unsere Umweltvorreiterrolle zurücker­obern und massiv in den Klimaschutz investieren. Dieses Budget hier ist das Gegenteil davon.

Der Herr Finanzminister hat gesagt, jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag. Das stimmt und das stimmt insbesondere für den Klimaschutz, denn je länger wir warten, umso teurer wird es werden und umso mehr werden wir hintennach hinken, anstatt un­sere Chancen zu nutzen und voranzuschreiten.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Nutzen wir noch die nächsten acht Wochen bis zur Klimakonferenz, das ist auch die Zeit, in der wir das Budget hier noch ver­handeln, um hier eine Kehrtwende zu erreichen! Ärmel hoch! Wir brauchen das drin­gend.

Und ich bin überzeugt, Österreich braucht auch dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

12.39.03

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Gestern sagte der Bundesfinanzminister, jeder Tag, der keine Reformen mit sich bringt, ist ein verlorener Tag.

Wir würden gerne heute damit beginnen. Ich hätte einen Tipp für ihn – das könnte er sogar ganz allein bewerkstelligen –, um die Unternehmen in diesem Land zu unterstüt­zen: Er sollte den Einhebungsvertrag mit der Wirtschaftskammer streichen, da könnte man gleich die Kammerumlage 2 mit streichen. Damit wäre vielen Unternehmen gehol­fen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Der zweite Tipp, den ich für ihn hätte – etwas, das schon sein Vorvorvorgänger ins Le­ben gerufen hat –, das ist die Transparenzdatenbank, die bis heute nicht in Kraft ge­treten ist. Aus diesen Gründen, muss ich sagen, verstehen es die Unternehmer und die Bürger nicht, wenn man sie als Diebe der Nation bezeichnet und die Diebe der Nation vielleicht woanders stecken. Vergegenwärtigen wir uns das Buch vom leider viel zu früh verstorbenen Kurt Kuch noch einmal, der den Filz in diesem Land anprangert.