Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 67

Zum einen werden alle Unternehmer kriminalisiert, im Glauben, damit 900 Millionen € lukrieren zu können, und gleichzeitig verschlendern wir über Doppelgleisigkeiten wahn­sinnig viel Steuergeld. Wie soll das zusammengehen? Wie sollen wir Einigkeit bei den Bürgern erzielen, die die Lage naturgemäß kennen, die wissen, es ist eng?

Wenn es oben nicht so eng hergeht und wenn man im neuen Budget ein Geburts­tagsgeld für das Land Salzburg in der Höhe von 4 Millionen € verteilt, weil es halt 200 Jahre alt ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das versteht auch der Bürger nicht mehr, wenn oben die Reformen einfach auslassen, diese aber nach unten getre­ten werden und gesagt wird: Ihr Diebe, ihr Unternehmer, ihr habt immer schwarz gear­beitet. – Ich gebe Minister Hundstorfer schon recht: Ja, wir sind auch dafür, dass das gemacht wird und dass hier dementsprechend Riegel vorgeschoben werden. Aber auf der anderen Seite das Geld zu verschwenden, das sehe ich nicht ein. Da tut mir jeder Unternehmer leid.

Und wenn der Herr Wöginger davon spricht, dass man Mut braucht: Ja, oft zitiert heu­te – ich will gar nicht die Fußballmannschaften ansprechen –, das strukturelle Defizit wurde oft zitiert, aber strukturelle Reformen wurden noch nie angegangen und werden auch in Zukunft nicht angegangen werden. Und warum das so ist, hat der Herr Finanz­minister selber bewiesen. Er hat im November bei Herrn Wolf in der „ZiB2“ gesagt: Mit mir keine neuen Steuern.

Jetzt haben wir neue Steuern, er ist noch immer da. Er hat angekündigt – und das ha­be ich auch protokollarisch festgehalten –, zum Beispiel, was die Registrierkassen be­trifft: die Verordnung E131 reicht, die Kassen müssen manipulationssicher sein. Wir wissen heute, dass sie nicht reicht. Er hat es im Parlament, vor uns, bestätigt, aber sie reicht nicht. Was sollen wir davon halten? Was sollen wir von einem Finanzminister halten, der sagt: Mit mir keine neuen Steuern. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.

Was sollen wir davon halten, wenn wir die Reformen noch immer nicht umgesetzt wis­sen, wenn uns nicht einmal das große Bild gezeichnet wird, sondern wir nur mit leeren Versprechungen hingehalten werden, aber gleichzeitig die Unternehmer als die Diebe der Nation dargestellt werden. Das ist schändlich. Das ist insofern schändlich, als dass ich mir dann nicht zu erwarten brauche, dass das Optimismus bei den Unternehmen, bei den Wirtschaftstreibenden hervorruft, weil sie eh die Diebe der Nation sind. Das ist nicht gut. (Beifall bei den NEOS.)

Jüngstes Beispiel, wir haben es ja oft genug geliefert bekommen: Mit der zukünftigen Mehrwertsteuererhöhung bei Logis, auch mit der Abschreibungsdauer, wo will ich hier Optimismus verbreiten? Dann gibt es Wortmeldungen von der Westachse – das ist nicht die Achse des Bösen, sondern die Westachse –, die dann sagt: Unsere Abgeord­neten der ÖVP bleiben sitzen, wenn es darum geht. – Sie sind aufgestanden! Was sol­len wir davon halten?

Ich denke, dass es einfach nur mehr das Prinzip ist: Wir träumen von warmen Eislut­schern, holen uns das Geld von den Unternehmern und verteilen es dann von oben herab als Jubiläumsgaben, weil ein Land 200 Jahre alt geworden ist. Mit diesen 4 Mil­lionen könnten wir wahnsinnig viele Lehrer bezahlen. Das ist der Punkt, dahin könnten wir gehen, und das müsste eine Strukturreform mit sich bringen. Wir dürfen uns nicht im Würgegriff dieser Sozialpartner – der Herr Katzian ist nicht da – und nicht im Wür­gegriff dieser Landeshauptleute befinden.

Wir sprechen davon, Artikel-15a-Vereinbarungen zu verhandeln. Lassen Sie sie plat­zen! Das ist eine Reform. Gehen wir es an: Setzen wir bei den Strukturreformen bei den Ländern an, beim Föderalismus und beim Förderalismus. Dann sind wir auf einem