Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 68

guten Weg und dann haben wir schon einmal 2 Milliarden locker herinnen. (Beifall bei den NEOS.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Mag. Kuntzl gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

12.44.30

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Nachsatz zu meinem Vorredner: Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, was die Unter­nehmer betrifft (Abg. Riemer: Die Unternehmer verstehen sie!), weil die Steuerreform, die – wie schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben – das Kernstück dieses Budgets ist, eine Entlastung im Ausmaß von 5 Milliarden € bringen wird, eine Entlastung, die im Durchschnitt 1 000 € pro Kopf ausmachen wird. Und das werden ge­nau die Unternehmer spüren, weil ein wesentlicher Effekt die Konjunkturankurbelung sein wird. Also die Aufregung ist nicht gerechtfertigt, im Gegenteil, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch in Richtung Unternehmer in unserem Land.

Ein Bereich, der uns besonders am Herzen liegt und der unbestrittenermaßen zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen zählt, ist der Bereich der Bildung. Zum Bereich der Schule wurde heute schon gesprochen. Ich möchte mich dem Bereich der tertiären Bil­dung und seiner Darstellung im Budget widmen.

Was die Universitäten betrifft, so werden diese mit einem Plus von 160 Millionen € in diesem Budgetvoranschlag ausgestattet. Wir gehen davon aus, dass diese Hochschul­strukturmittel dazu verwendet werden, eingesetzt werden, um die Betreuungsverhält­nisse an den Universitäten zu verbessern. Und zwar dadurch zu verbessern, dass man mehr Professorenstellen schafft – so, wie das auch zwischen uns und dem Koalitions­partner vereinbart ist. Es gibt ja zwei Wege und Ansätze, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern: Der eine ist, weniger Studierende zu haben, und der andere ist, bes­sere Bedingungen zu haben. Wir gehen davon aus, dass wir in Österreich nicht zu vie­le Studierende haben, sondern zu schlechte Bedingungen, und dass diese zusätzli­chen Mittel entsprechend eingesetzt werden sollen.

Was den Bereich Fachhochschulen betrifft, so wird es für die Fachhochschulen 16,5 Mil­lionen € mehr geben. Das bedeutet, dass es über 38 600 Fachhochschul-Studienplätze geben wird, die vom Wissenschaftsministerium finanziert werden. Das ist auch sehr wichtig, da das ein Bereich ist, der sich mit Recht sehr großer Nachfrage erfreut, weil hier stärker berufsbezogene Ausbildungen angeboten werden, und das noch dazu so, dass man sie berufsbegleitend gut absolvieren kann. Das ist auch etwas, was sehr wichtig ist, etwas, das wir sehr dringend brauchen.

Etwas, das ich bedauere, ist, dass der Ansatz für die Studienförderung zwar immerhin gleich bleibt, aber nicht anwächst. Das wäre aus unserer Sicht sehr wichtig, weil es wichtig wäre, die Studienförderung auszubauen. Wir haben immer mehr Studierende, die arbeiten müssen und dadurch immer längere Studienzeiten haben. Und wir haben gestern vom Herrn Vizekanzler gehört – was mich einigermaßen irritiert hat –, dass Studienbeiträge ein Mittel zur Steuerung des Zugangs zu den Hochschulen seien. Das wäre aus unserer Sicht genau der falsche Ansatz, über die soziale Selektion zu steuern.

Daher wäre aus unserer Sicht die Investition in die Chancengleichheit im Bildungsbe­reich, eine stärkere Investition in die Chancengerechtigkeit im Zugang zu unseren Hoch­schulen eine ganz, ganz wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.