12.48
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vielleicht eingangs dem Herrn Kollegen Schrangl, der gemeint hat, der Finanzminister hat nicht über den Wohnbau gesprochen, da gibt es nichts, Folgendes sagen: Bitte nachzulesen in der Rede auf Seite 6, hier ist es sehr wohl drinnen. Also etwas genauer sein. (Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!) Es ist ja nichts passiert, es steht drin und wird auch gemacht.
Hohes Haus! Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nach wie vor präsent, obwohl diese schon sieben Jahre zurückliegt. Und ich habe mir gedacht: Wie wird es der Herr Bundesminister für Finanzen anstellen, uns ein Budget, das auch realisierbar ist, vorzulegen und es in der Folge natürlich auch entsprechend beschließen zu lassen? Die Wirtschaftskrise liegt sieben Jahre zurück; wir haben das Desaster der Hypo, ein schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir dem eine sehr hohe Beschäftigung gegenüberstellen müssen, die Griechenland-Krise, die uns nach wie vor beschäftigt und die Wirtschaft beeinflusst. (Ruf bei der FPÖ: Untätige Regierung!)
Und vor allem gibt es auch – und das ist ein wesentlicher Punkt – die große Unsicherheit von Investoren, aber auch der Bevölkerung im Hinblick auf die weltweite Instabilität und die damit verbundene Vertrauenskrise, die auch Österreich erreicht hat. Das muss man zugeben. Und dennoch hat unser Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Budget erstellt, das eine Wirtschaftsoffensive möglich macht und entsprechend Investitionsimpulse auslösen wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt.
Zugute kommt uns auch – und das sollten wir nicht zu gering achten –, dass unser Österreich nicht nur ein wunderschönes Land ist, sondern vor allem auch ein sicheres und friedliches Land. Das heißt für die Unternehmen: Jawohl, da herrscht Stabilität.
Generationen vor uns haben schwer daran gearbeitet, dass wir diesen Status und diesen Stand erreicht haben, wir alle – wie wir heute hier sind – und die österreichische Bevölkerung arbeiten auch heute daran, dass Österreich, was die Lebensqualität angeht, auch in Zukunft in allen internationalen Rankings wieder vorne mit dabei ist.
Mit diesem Budget 2016 sind die Ziele klar vorgegeben, wir haben das heute schon einige Male gehört: ein solider Bundeshaushalt. Wir wissen alle, dass es hier Reformen geben muss, und das möglichst rasch. Hier wird sich die Bundesregierung natürlich entsprechend engagiert zeigen. Eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und entsprechende Impulse für Wachstum und Beschäftigung, das ist der Punkt. Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Balance brauchen wir in unserem Land! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hinzu kommt natürlich auch, dass Europa, aber auch Österreich, seit Mitte dieses Jahres mit einer neuen, außergewöhnlichen und schwierigen Situation konfrontiert ist, nämlich dem Flüchtlingsstrom. Und daher hat der Herr Finanzminister in Absprache mit der Frau Innenministerin und dem Herrn Verteidigungsminister natürlich auch den Bereich Sicherheit entsprechend dotiert, entsprechend aufgestockt. Wir schauen ja hinaus, wir sehen ja, was sich abspielt und wir wissen auch, wie wir das im Gesamten halten müssen, bewältigen müssen, gerade in diesem Jahr 2015. Heuer gibt es noch 230 Millionen € für das BMI, 70 Millionen € für sicherheitspolitische Maßnahmen und 160 Millionen € für Infrastruktur, denn die Container, die Busse, die Wohngemeinschaften, alles das kostet ja. Man muss sich das ja auch einmal vorstellen.
Daher möchte ich nicht verabsäumen – weil sie heute hier anwesend ist –, unserer Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner ein ganz, ganz großes Danke für ihre Arbeit zu sagen, für ihr Engagement und vor allem auch für ihre Arbeit auf europäischer Ebe-
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