ne. Das klingt so locker – wir lesen das in den Zeitungen –, aber unsere Innenministerin kämpft auch auf europäischer Ebene: zuerst einmal, damit ein realer Blick auf die Dinge gegeben ist, auch für die europäischen Kolleginnen und Kollegen. Ein Danke auch ihren Polizistinnen und Polizisten, allen, die hier beschäftigt sind, die mit dabei sind, natürlich auch den NGOs. (Beifall bei der ÖVP.)
Genauso gilt das auch für das Bundesheer, das mit dem Grenzschutz einen wichtigen Beitrag leistet. Wir sind ja – Gott sei Dank! – in der glücklichen Lage, 3 000 Grundwehrdiener, Rekruten für einen erweiterten Grenzschutz einsetzen zu können. (Abg. Höbart: Die stehen dort nur!) Es ist so, auch wenn Sie die Hände zusammenschlagen! Ich halte nichts davon, alles und jedes in dieser Republik schlechtzureden. Wer schlechtredet, macht unser Land schlecht. Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Wer nicht handelt, macht das Land noch schlechter!)
Das Bundesheer wird aber auch – das ist ein wesentlicher Aspekt, und das zeigt auch die Verantwortung für die Zukunft – für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit haushaltsrechtliche Instrumente zur Seite gestellt bekommen, sollte dies die Situation erfordern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der natürlich jetzt nicht in Zahlen festgesetzt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt war auch die Familie. Und der größte Punkt, wenn ich die Familie anspreche, ist natürlich die Steuerreform, die wir ja schon beschlossen haben. Sie ist das größte Paket in diesem Budget 2016. Die Familien werden in etwa mit 100 Millionen € entlastet, ein großer Punkt. Damit wird auch die Kaufkraft der Bevölkerung, das heißt der Familien, wieder ansteigen. Und das WIFO sagt in einer Studie, dass die Kaufkraft der Familien allein aufgrund des Steuerpakets im kommenden Jahr um 1,5 Prozent steigen wird.
Wir brauchen diese Bewegung in der Wirtschaft, wir brauchen diesen Anreiz auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Österreich wieder an die Spitze bringen werden. Ich bin jedenfalls dabei, und ich hoffe, viele von Ihnen auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen auf der Galerie! Also die ganze Republik ist jetzt wieder Zeuge davon geworden, wie man Worthülsen und sinnentleerte Wortspenden in eine Rede packt. (Abg. Gisela Wurm: Also das ist wirklich letztklassig!)
Frau Kollegin Schittenhelm, wir haben gemerkt, Sie handeln nicht! Sie haben uns gerade vorgeworfen, in unsere Richtung gesagt, dass die Freiheitliche Partei nur kritisiert und nur unser Land schlechtmacht. Ich sage Ihnen: Es ist deutlich besser, man legt die Karten auf den Tisch – wir sagen, was Sache ist –, als man handelt nicht. Und das werfen wir der Bundesregierung vor: dass sie seit Jahren absolut nicht handelt, nämlich in keinem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss dazu sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind – womit unsere Familien Freude haben, unsere Kinder Freude haben –, wir diskutieren auch alle Jahre wieder über das Budget der sogenannten „Raubritterregierung“, der rot-schwarzen Raubritterregierung, die nichts anderes kann, als die letzten Leistungsträger in dieser Gesellschaft entsprechend zu belasten, die letzten Leistungsträger wie halbleere oder halbvolle Zitronen auszupressen. Das sind Entwicklungen, denen wir uns als Freiheitliche Partei entgegenstellen.
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