Parlamentarische Materialien

Ich möchte Ihnen auch eine Studie zur Kenntnis bringen – ich weiß, dass ihr schon sehr nervös seid –, eine Studie aus dem Jahr 2014 von Bertelsmann: „Österreichs Politik ist träge und reformunfähig“. Das bringt die Sache auf den Punkt.

Österreich rutscht – das wurde heute schon öfters gesagt – in allen Rankings ab, in allen Rankings: was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, was das Wirtschaftswachstum betrifft, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes betrifft und was die Effizienz der Regierung – no na net – betrifft. Bei der Arbeitslosigkeit rutschen wir auch immer mehr zurück. Und es werden auch keine Verwaltungsreformen umgesetzt, um letztendlich Budgets freizubekommen, um zu investieren.

Ich fasse zusammen: Diese rot-schwarze Bundesregierung leistet gar nichts mehr, es wird nur blockiert. Ihr blockiert euch gegenseitig. Es gibt keine Richtung, es gibt keine Visionen. Wir fragen uns schon lange: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler Faymann, der eigentlich die Aufgabe hätte, der Republik einen Drall zu verpassen, eine Richtung zu geben, Visionen zu geben? Ja, er verschwindet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deswegen laufen Ihnen – und das wissen Sie ganz genau – die Wähler in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene in Scharen davon.

Nun kurz zum Budget, aus den Medien zitiert: Es gibt viele blinde Flecken im Budget, die Steuerreform verläuft nahezu im Sand, das Wirtschaftswachstum geht gegen Null. Die Frage ist, wie die Gegenfinanzierung ausschaut, wie die Einsparungen ausschauen. Das weiß man alles nicht.

Wir haben eine miserable Wirtschaftspolitik, wir haben keine Belebungsmaßnahmen der Wirtschaft, eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, die sich auch in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzen wird – bei dieser Bundesregierung jedenfalls wird, tragischerweise wird. Wir haben eine Dauerbudgetlücke von 350 Millionen im Schulbudget. Da sitzt die Frau Ministerin Heinisch-Hosek, die sich im Übrigen in ihrer Heimatgemeinde Guntramsdorf nicht mehr auf die Straße traut, weil sie dann von den Menschen angesprochen wird, warum im Schul- und Bildungsbereich nichts mehr weitergeht.

Ja, das Thema Asyl wurde bereits angesprochen. In Österreich wurden Türen und Tore für ungebildete und kulturferne Menschen aus allen Regionen dieser Welt geöffnet, die in den nächsten Jahren Milliarden an Kosten verursachen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin ja schon gespannt, wie ihr das Ganze organisieren werdet. Jetzt sitzt ihr alle da und sagt: Das wird einen entsprechenden Mehrwert bringen! – Schon die bisherige Zuwanderung hat überhaupt keinen Mehrwert für unsere Republik gebracht. Da bin ich schon gespannt, wie das mit Afghanen und Pakistani und anderen Menschen passieren soll.

Abschließend: Nicht nur das Budget ist gescheitert – nämlich schon jetzt gescheitert –, auch die österreichische Bundesregierung ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 71